Politikwechsel für „AKWs abschalten“ und „Gegen S21“ – Sozialpolitische Themen wenig mobilisierungsfähig
Ein Hauptziel der politischen Opposition konnte bei den baden-württembergischen Landtagswahlen erreicht werden: Mappus ist abgewählt worden – dies ist vor allem erdrutschartigen zugewinnen der Grünen zu verdanken, die ihr Stimmenpotential mehr als verdoppeln konnten.
Der Erfolg der Grünen gründet sich auf den Widerstand gegen Stuttgart 21 und dann in den letzten Wochen der durch die atomare Katastrophe in Japan gestärkte Kampf für das Abschalten der AKWs.
Man kann gespannt sein, wie es damit weitergeht. Wird es eine Volksabstimmung zu S21 geben? Gibt es in der Regierung erste Zerwürfnisse, wenn der eine Teil für, der andere Teil gegen S21 ist.
Die Forderungen der Anti-AKW-Bewegung gehen inzwischen sehr viel weiter als das ursprüngliche Atom-Ausstiegsszenario von SPD und Grünen. Wie geht die Regierung damit um? Was macht die Atom-Lobby?
Die Tendenzen in Baden-Württemberg haben sich auch in Mannheim durchgesetzt. Hohe Stimmenzuwächse der Grünen – hervorzuheben ist hierbei der Gewinn des Direkt- mandats durch Wolfgang Raufelder im Wahlkreis Mannheim-Süd. In Mannheim-Nord hat Stefan Fulst-Blei für die SPD dann doch noch mit sieben Prozentpunkten Vorsprung das Direktmandat geschafft. Die Zuspitzung der letzten Tage mit „Mappus abwählen!“ hat auch ihm genutzt, und so konnte der geschasste ehemalige SPD-Kandidat und nun unabhängige Einzelkandidat Roland Weiß doch keinen Überraschungserfolg erringen.
Erfreulich ist es, dass in beiden Wahlkreisen die CDU-Kandidaten nur zweite Sieger blieben. Insbesondere Nicolai Löbel, der mit vielen öffentlich wirksamen und medialen Mitteln auch vor vereinfachenden oder populistisch bedenklichen Aktionen nicht zurück- schreckte, wähnte sich am Beginn einer großen persönlichen Karriere. Dafür hat er den Kontakt mit den bundespolitischen Größen der CDU/CSU gesucht und Fernsehen (ZDF) und Presse (Bild) ganz wie sein Vorbild Guttenberg eingesetzt. Dass es nun jetzt trotzdem nicht gereicht hat, ist für den noch jungen Mann vielleicht auch eine gute erzieherische Maßnahme und ein positiver Beitrag für seine Persönlichkeitsentwicklung.
Das Ergebnis für die Linken ist auf den ersten Blick desaströs. Das Wahlziel „5%plus X“ wurde mit landesweiten 2,8% weit verfehlt.
Die Partei konnte nicht vom Widertand gegen Stuttgart 21 oder AKWs profitieren.
Ganz im Gegenteil – hiervon haben nur die Grünen profitiert – insbesondere durch die Folgen der atomaren Katastrophe in Japan.
Mappus ist bekanntermaßen einer der Hardliner der Laufzeitverlängerung gewesen, und der Deal mit der EnBW, der das Land noch Milliarden kosten wird, hat ihm letztlich jegliche Glaubwürdigkeit gekostet.
Gerade in den letzten Tagen vor den Wahlen erhöhte sich nochmals der Druck auf Mappus, die Wechselstimmung nahm rapide zu, der Regierungswechsel lag zum Greifen nahe. Nun schien es erstmals realistisch, dass SPD/Grüne alleine die Regierungsmehrheit erreichen können. Die von der Linken vertretene Losung „Mappus abwählen nur mit LINKS“ geriet immer mehr ins Abseits und die insbesondere von führenden SPD-Vertretern verfochtene Losung „Wer Linke wählt, wählt Mappus“ konnte erfolgreich verfangen.
Die Linke blieb mit ihrem prozentualen Wahlergebnis sogar noch hinter dem Ergebnis von 2006 zurück als sie damals als WASG 3,1% erreichte. Kein Trost ist, dass das absolute Stimmenergebnis leicht gesteigert werden konnte, da die Wahl- beteiligung um über 12 Prozentpunkte gestiegen ist. Sicherlich haben auch Die PIRATEN insbesondere in den größeren Universitätsstädten den Linken den einen oder anderen Prozentpunkt hinter dem Komma gekostet.
Soweit ist das schlechte Wahlergebnis der Linken aber nur oberflächlich erklärt. Denn auch Die Linke hat sich sowohl bezüglich Stuttgart 21 als auch gegenüber der Atomenergie eindeutig positioniert.
Aber Die Linke ist anders als die Grünen und erst recht als die Piratenpartei eine Partei des sozialen Kurswechsel, eine Partei die sich in Auseinandersetzung mit der Agenda 2010 gebildet hat, für soziale Gerechtigkeit und für einen demokratischen Sozialismus eintritt. Es ist ihr Alleinstellungsmerkmal und trotzdem ist sie nur unzureichend gewählt worden. Dahinter steckt ein Problem, das tiefer liegt und mit dem sich nicht nur die Linkspartei auseinander zu setzen hat. Der Glaube an soziale Verbesserungen hat in den letzten Jahr(zehnt)en schwer gelitten – gerade beiden unmittelbar Betroffenen. Trotz höherer Wahlbeteiligung bleibt sie in den sozialen Brennpunkten niedrig.
Die soziale Frage betrifft hierbei nicht nur die Unterschichten. Themenstellungen wie „gute Arbeit“ und „solidarische Gesellschaft“ gehen weit darüber hinaus und sind Zukunftsfragen. Das haben wir in der Vergangenheit zu wenig deutlich machen können.
Massenmobilisierungen werden heutzutage eher nicht von der Klasse der Unter schichten, den ArbeiterInnen, den Gewerkschaften getragen sondern eher von Mittel- schichten und dem Bildungsbürgertum und drehen sich weniger um soziale, sondern um direkt ökologische oder indirekt ökologische Themen (Genfood etc.).
Auf diese Fragen eine Antwort zu finden, wird nicht leicht sein.
Letztlich sind ökologische Fragen auch soziale Fragen. Übrigens auch in der Frage Krieg / Frieden hat die Linke ein Alleinstellungsmerkmal. Das zeigt die kriegerische Intervention in Libyen.
Die Linke war die einzige Partei, die einstimmig gegen die Aufstockung der Bundeswehr in Afghanistan gestimmt hat.
Wie kann die Bedeutung der sozialen Interessen in den Mittelpunkt gesellschaftlicher Auseinandersetzung werden? Die Programmdiskussion hat hier eine wichtige Bedeutung und sie muss zu einem erfolgreichen (vorläufigen) Abschluss führen.
Damit deutlich wird: Die Linke ist die Partei der sozialen und gesellschaftlichen Alternative. Wahrscheinlich geht es auch nur mit beharrlicher Arbeit und Überzeugungs- kraft. Wir, Die Linke, müssen viel mehr Mitglieder werden und müssen breiter auf- gestellt sein – mehr Frauen und mehr junge Menschen.
Der Wahlkampf hat mir persönlich gezeigt, dass Die Linke ein sehr hohes Potential bei Menschen – insbesondere bei den jungen – mit Migrationsintergrund hat. Dieses Potential ist aber nicht ansatzweise ausgeschöpft. Hier ergibt sich für unsere Partei eine wichtige Herausforderung und wäre zudem auch eine Antwort auf die von anderer Seite geführte "Wertedebatte" und die betriebene gesellschaftliche Spaltung („abendländisch“ versus „orientalisch“). Nur mit mehr Mitgliedern und einer breiteren Aufstellung werden wir gegen den gesellschaftlichen Mainstream, der die Linke ausgrenzt oder sogar bekämpft, bestehen.
Also: Unser Parteiprojekt Die Linke ist nicht am Ende, sondern steht am Anfang.
Es wird den Rückschlag aus den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland- Pfalz wegstecken.