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11. Juli 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel, Landespolitik

Frieden statt NATO - LINKE ruft auf zu Demo gegen NATO-Kommandozentrum in Ulm

"Die Bundesregierung lässt sich auf dem NATO-Gipfel in Brüssel von US-Präsident Donald Trump vorführen, der immer aggressiver mehr Aufrüstung fordert und die Energieverträge mit Russland direkt attackiert. Dabei sind statt mehr Aufrüstung gerade in Europa politische Initiativen für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland dringend notwendig, um das friedliche Zusammenleben zu sichern," erklärt Heike Hänsel, Tübinger Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

"Die NATO-Drohungen gegen Russland, immer neue Manöver und die massive Aufrüstung an der Westgrenze Russlands haben Misstrauen zwischen der Nato und Moskau geschürt und die Unsicherheit erhöht. Gleichzeitig sorgt die NATO mit der Einbindung von Kolumbien für Unruhe in Lateinamerika. Die Nato ist ein Kriegsbündnis, das dadurch noch mehr als bisher zum Sicherheitsrisiko für die europäische und internationale Ordnung wird. Statt über mehr Milliarden für Trump und seine Nato-Militärs zu diskutieren, sind nun Abrüstungsinitiativen nötig. 2% des BIP würde Deutschland zur größten Militärmacht Europas machen, mit einem Budget von bis zu 85 Milliarden Euro. Das ist sowohl ein sicherheitspolitischer als auch ein sozialpolitischer Skandal, denn dieses Geld fehlt für die Bekämpfung des Pflegenotstandes, der Altersarmut, des Wohnungsmangels und für den Klimaschutz.

Statt neuer militärischer Infrastruktur in Europa zur schnellen Truppenverlegung nach Osten, benötigen wir dringend eine Initiative für eine neue Entspannungspolitik gegenüber Russland. Deshalb lehnt DIE LINKE auch die Einrichtung eines neuen NATO-Kommandozentrums im baden-württembergischen Ulm ab. DIE LINKE tritt daher für Abrüstung, den Umbau der Rüstungsindustrie für zivile Zwecke und einen Austritt aus den militärischen Strukturen der Nato ein und wird diesen Forderungen gemeinsam mit der Friedensbewegung Nachdruck verleihen und ruft zur gemeinsamen Demonstration am Samstag, 21.Juli 2018, um 13 Uhr in Ulm auf gegen das Nato-Logistik-Kommando in Ulm.“