Aigner-Appell an Deutsche Bank ist zu zahm und kommt zu spät
DIE LINKE kritisiert die Deutsche Bank auch im Zusammenhang der Eurokrise.
"Ilse Aigner hat offenbar Angst, sich mit der mächtigen Deutschen Bank anzulegen. Erst nach zwei Wochen täglich neuer und immer schwerwiegenderer Enthüllungen meldet sich die Ministerin in der Zinsaffäre zu Wort. Doch statt klarer Forderungen an die Banken hört man von ihr nur eine milde Aufforderung an die Deutsche Bank, möglichst schnell 'reinen Tisch zu machen'. Die hätte sie sich sparen können, denn die Deutsche Bank hat bereits – wenn auch zu spät – intensive Nachforschungen angestellt", kommentiert Richard Pitterle, für die Fraktion DIE LINKE Mitglied im Finanzausschuss, die Äußerungen von Bundesverbraucherministerin Ilse Aigner (CSU) zum Skandal um manipulierte Interbankenzinsen. Pitterle weiter:
"Aigner hätte besser die unverzügliche Veröffentlichung der Ergebnisse der seit 2010 vorgenommenen Untersuchungen fordern sollen. Interessant wäre es zudem gewesen, wenn die Ministerin zu den Manipulationen des bei Geschäfte in Euro dominierenden EURIBOR-Zinssatzes Stellung bezogen hätte. Befremdlich ist Aigners Lob für die Bankenaufsicht BaFin wegen der Einleitung einer Sonderprüfung. Denn die BaFin hatte wieder einmal nichts mitbekommen und deswegen viel zu spät reagiert. Und selbst jetzt hat die BaFin keine eigenen Lösungsansätze vorzuweisen und wiederholt stattdessen lediglich die Vorschläge der Notenbankchefs der USA, Großbritanniens und Kanadas. Aktive Marktbeobachtung und Bankenkontrolle sehen anders aus. DIE LINKE fordert ein grundlegend neues Konzept für die Ermittlung von Referenzzinssätzen. Denn auch die Meldung von kontrahierten Zinssätzen, die auf tatsächlich durchgeführten Geschäften beruhen, ist schwer zu überprüfen – und damit ebenfalls leicht zu manipulieren."