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6. Dezember 2012 Presseecho, MdB Karin Binder

Asylbewerber in Karlsruhe: Der Flüchtling, Dein Nachbar

Karlsruhe (mda) - In Karlsruhe werden dieses Jahr 8.000 Flüchtlinge ankommen - so viele wie seit zehn Jahren nicht mehr. Mit einer so hohen Zahl hat keiner gerechnet. Die Flüchtlingsaufnahmestelle in der Durlacher Allee ist schon lange überfüllt, das verantwortliche Regierungspräsidium musste zusätzlichen Wohnraum anmieten. Doch Probleme mit Brandschutz, Hygiene und Lautstärke sind die Folge. Die Unterbringung der Flüchtlinge wurde immer wieder als "menschenunwürdig" kritisiert. Anwohner beschwerten sich über Lärm. ka-news hat eine Unterkunft für Flüchtlinge in der Nordstadt besucht.

Das Haus liegt in der Delawarestraße. Von außen bröckelt etwas die braune Fassade ab, ein Mitarbeiter eines Sicherheitsdienstes steht vor der Tür. Davor stehen ein paar Jugendliche. Sie kommen aus Mazedonien, Serbien und Bosnien-Herzegowina.

110 Flüchtlinge in 30 Zimmern

Drinnen ist es eng. Die Zimmer sind klein und einfach ausgestattet: Stockbetten, ein kleiner Tisch, ein paar Stühle. Mehr nicht. Es gibt eine Gemeinschaftsküche und ein Bad. Aufenthaltsraum: Fehlanzeige. Derzeit sind 110 Flüchtlinge auf die etwa 30 Zimmer in der Delawarestraße verteilt - darunter viele Familien mit Kindern. Vier bis sechs Personen teilen sich ein Zimmer. Für Gemeinschaftsunterkünfte für Asylbewerber sind 4,5 Quadratmeter pro Person gesetzlich vorgeschrieben - das gilt nicht für Erstaufnahmestellen.

In den Räumen ist es aufgeräumt und sauber. Bad und Küche sind in einem ordentlichen Zustand. "Bei regelmäßigen Kontrollen durch das Gesundheits- sowie Bauordnungsamt wurden keine Mängel festgestellt", sagt Manfred Garhöfer. Er ist Abteilungsleiter beim Regierungspräsidium Karlsruhe (RP) und für die Landesaufnahmeeinrichtung verantwortlich. "Vor wenigen Wochen waren hier noch doppelt so viele Menschen untergebracht", so Garhöfer. "Die Situation hier hat sich jetzt entspannt." Seit September hat das RP das Gebäude angemietet.

Was in der Delawarestraße funktioniert, funktioniert woanders nicht

Die Karlsruher Bundestagsabgeordnete Karin Binder (Die Linke) verschaffte sich zusammen mit ihrer Parteikollegin und Stadträtin Sabine Zürn sowie Mitgliedern des Karlsruher Freundeskreis Asyl und des Vereins United zusammen mit den Vertetern des Regierungspräsidiums einen Überblick vor Ort. "Hier funktioniert es offenbar ganz gut, aber es gibt andere Außenstellen, da funktioniert das nicht", so Binder.

Das Haus in der Delawarstraße ist eine von acht solcher Außenstellen. Darunter auch Häuser in Knielingen, Grünwinkel und in der Oststadt. Hier läuft es nicht so gut wie in der Delawarestraße. Immer wieder wurde Kritik an den Zuständen dort laut: mangelnder Brandschutz, fehlende Hygiene und enorme Lautstärke.

So bezeichnete Oberbürgermeister Heinz Fenrich in einem Schreiben an Regierungspräsidentin Nicolette Kressl die Zustände als "nicht tolerabel" und "absolut befremdlich". So würden in den Außenstellen teilweise "aufgrund von massiven Überbelegungen bauordnungsrechtliche und vor allem brandschutzrechtliche Vorschriften missachtet". Auch Beschwerden von Anwohnern über Lärm- und sonstige Belästigungen würde zunehmen. Einige Nachbarn fühlten sich in der Karlsruher Oststadt von dem plötzlichen Zuwachs überrumpelt. Weil zu viele Leute auf engem Raum untergebracht seien, herrsche tagsüber und abends ein enormer Lärmpegel, der auch stark in den Alltag der Nachbarn eingreife, so die Anwohner im September.

8.000 neue Asylbewerber in diesem Jahr

Garhöfer bittet um Verständnis: "Das sind Notfallsituationen. Die Leute kommen und wir müssen sie sofort unterbringen, wir haben oft nicht die Zeit, die Anwohner rechtzeitig zu informieren. Die Leute brauchen eine Unterkunft, wir hauen den Leuten nicht die Tür vor der Nase zu oder lassen sie draußen übernachten." Während im Juni noch etwa 400 Menschen in Karlsruhe Asyl beantragt haben, waren es im Oktober rund 1.300. Für das RP sei es erste Priorität, den Menschen kurzfristig "eine angemessene Unterkunft" zu bieten. "Das schaffen wir auch."

Karlsruhe ist Anlaufstelle und einzige Erstaufnahmeeinrichtung des Landes Baden-Württemberg für alle Asylbewerber und Flüchtlinge. Und damit laut Garhöfer ein "Nadelöhr". Insgesamt 8.000 neue Asylbewerber werden voraussichtlich dieses Jahr in der zentralen Flüchtlingsaufnahmestelle des Landes aufgenommen. Das wären 52 Prozent mehr als im Vorjahr (5.262) und die höchste Zahl seit 2002. Die meisten Flüchtlinge sind Roma aus Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina. Die Landesaufnahmestelle für Flüchtlinge (LASt) in der Durlacher Allee ist schon seit Monaten überfüllt, die Kapazitäten reichen bei weitem nicht mehr aus.

Die Flüchtlinge stellen in Karlsruhe ihren Asylantrag und werden danach in andere Stadt- und Landkreise weitergeleitet. Aber diese haben ebenfalls keine Kapazitäten: Es fehlt auch dort an Wohnraum, die bestehenden Einrichtungen sind ebenfalls überfüllt. Es kommt zu einem "Rückstau". Daher musste das RP Häuser anmieten, um die ankommenden Flüchtlinge unterzubringen.
Es gibt auch Reibungspunkte

In der Delawarstraße funktioniert das gut. "Das hier ist ein positives Beispiel", bestätigt auch Armin Glaser vom Verein United. Er hat schon mehrere Aufnahmestellen besucht. Bei allen Problemen, die es in den anderen Außenstellen gibt, ist die Unterkunft in der Nordstadt in mehrfacher Sicht ein Glücksfall. Der Eigentümer des Hauses kümmert sich vor Ort selbst um die Flüchtlinge. Der Vermieter, der anonym bleiben möchte, ist täglich mit seiner Frau im Haus. Er regelt die Zimmerbelegung, achtet auf Sauberkeit, vermittelt bei Konflikten. Da er selbst aus dem ehemaligen Jugoslawien stammt, spricht er die Sprache der meisten Bewohner dort. "Es macht mir Spaß und ich mache das gerne", so der Vermieter.

Dennoch gibt es  Reibungspunkte - auch mit den Nachbarn. "Die Anwohner haben sehr starke Vorurteile. Wir mussten viel Aufklärungsarbeit leisten. Wenn dunkelhäutige Menschen herumstehen, haben viele gleich ein mulmiges Gefühl und denken gleich, ihr Auto werde geklaut."  So habe es auch  Beschwerden gegeben, wenn die Wäsche im Hof gewaschen und dann zum Trocknen vor die Einfahrt einer Firma gestellt wird. "Aber man kann für alles Lösungen finden", so der Vermieter. Er sei mit den Anwohnern im Gespräch und habe die Anwohner informiert. Das Zusammenleben funktioniere jetzt besser.  Ein "Gewöhnungseffekt" untereinander habe sich eingestellt, wie es Garhöfer vom Regierungspräsidium nennt.

"Menschenwürdige Unterkünfte sind wichtig"

Die Karlsruher Linke-Stadträtin Sabine Zürn bestätigt das. Sie selbst wohnt in der Nordstadt, unweit der Unterkunft. "Das Engagement und Verständnis in der Nordstadt ist groß. Viele Bürgervereine und ehrenamtliche Helfer engagieren sich", sagt sie. Ein weiterer Vorteil der Unterkunft in der Nordstadt: Direkt nebenan liegt der NCO-Club. Das Kinder- und Jugendhaus vom Stadtjugendausschuss Karlsruhe bietet offene Kinder- und Jugendarbeit an: Billard, Tischkicker, Trampolin, Spielsachen und Deutschunterricht. Das Angebot steht auch den Flüchtlingskindern aus der Delawarestraße offen.

"Es wird sehr gut angenommen. Aber am Anfang war es schon eine Herausforderung. Denn zwischenzeitlich waren hier bis zu 80 Kinder mehr zu betreuen als sonst", erzählt Nesrin Aman, Leiterin des NCO-Clubs. Das RP ist glücklich über die Arbeit des NCO-Clubs. Zwei Honorarkräfte finanziert das RP und beteiligt sich an den Materialkosten "Wir stellen ihnen gerne auch noch eine dritte Honorarkraft zur Verfügung", verspricht Konrad Schaub, Referatsleiter im RP, am Donnerstag vor Ort.
Keine Sozialarbeiter, aber Wachleute

Bundestagsabgeordnete Karin Binder betonte bei ihrem Besuch: "Es ist wichtig, dass diese Menschen, die häufig traumatisiert aus einer fremden Kultur kommen und die deutsche Sprache nicht sprechen, nicht sofort wieder zusammengepfercht in heruntergekommenen Unterkünften ein erneutes Trauma erleben. Es muss eine menschenwürdige Unterbringung gewährleistet werden." Das zumindest gelingt in der Delawarestraße, was aber nicht unbedingt der Normalfall ist. Ohne einen engagierten Vermieter, die Hilfe der Vereine und das Angebot des NCO-Clubs wäre das wohl gar nicht möglich.

Denn Sozialbetreuung ist in den Außenstellen nicht vorgesehen. Das sei erst einmal nicht vordergründig, da die Flüchtlinge sowieso nicht länger als vier bis sechs Wochen - maximal drei Monate - in den Unterkünften blieben, so Garhöfer. Dafür gebe es auch kein Personal. "Wir haben das gleiche Personal wie vor fünf Jahren - bei wachsenden Flüchtlingszahlen", erklärt er. Personen vom Sicherheitsdienst sind in den Außenstellen vor Ort, aber keine Sozialarbeiter. "Sozial betreut werden die Menschen erst, wenn sie auf die anderen Orte verteilt sind."