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24. Mai 2017 Pressemitteilung, Landesverband

Aussetzen statt Umsetzen - Neues „Prostituiertenschutzgesetz“ schikaniert Sexarbeiter/innen

Gökay Akbulut, Stadträtin in Mannheim und Bundestagskandidatin

Das neue „Prostituiertenschutzgesetz“ der Großen Koalition trägt nur wenig dazu bei, Sexarbeiter/innen zu schützen. Ganz im Gegenteil beschneidet dieses Gesetz allgemeine Persönlichkeitsrechte wie die „Freiheit der Berufswahl“ und die „Unverletzlichkeit der Wohnung“ und wird deswegen von sämtlichen Organisationen und Verbänden von Sexarbeiter/innen abgelehnt.

Die Mannheimer LINKE im Gemeinderat schließt sich dieser Einschätzung an. Stadträtin Gökay Akbulut meint dazu: „Wir stimmen für Aussetzen statt Umsetzen und haben der Verwaltungsvorlage der Stadt Mannheim nicht zugestimmt. Ab dem ersten Juli soll das Gesetz in Kraft treten, doch vorher erwarten wir eine rechtliche Einschätzung vom Bundesverfassungsgericht. Wir teilen die Auffassung, dass dieses Gesetz im eklatanten Gegensatz zu den Grundrechten der Sexarbeiter/innen steht und werden nicht zulassen, dass diese entrechtet und bespitzelt werden. Denn um nichts anderes handelt es sich hier, um ein verwaltungsaufwendiges Schikanierungs- und Überwachungsgesetz. Leider stimmten alle anderen Fraktionen der Umsetzungsvorlage zu. Wir hoffen jetzt auf ein bestätigendes Urteil des Bundesverfassungsgerichts gegen dieses Gesetz“.

In Mannheim haben rund 90% der Sexarbeiter/innen einen südosteuropäischen Migrationshintergrund. DIE LINKE setzt sich für wirksame Mittel im Kampf gegen Armut und Illegalität ein, beispielsweise durch einen leichteren Zugang zum Arbeitsmarkt. Auch vor diesem Hintergrund wird das neue „Prostituiertenschutzgesetz“ die Situation der Betroffenen nicht verbessern, sondern weiter prekarisieren.