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9. Mai 2017 Pressemitteilung, Landesvorstand, Landespolitik

„Bauer-Maut“ schadet der Hochschulbildung - Grüne brechen erneut ihre Wahlversprechen

Gökay Akbulut

Der Landtag Baden-Württemberg hat jüngst das umstrittene Gesetz verabschiedet, nach dem Nicht-EU Ausländer künftig mit 1500 Euro Semestergebühren belastet werden. Auch für das Zweitstudium werden ab jetzt Gebühren fällig. „Diese Studiengebühren sind im Kern rassistisch und spielen die Studierenden gegeneinander aus. Wissenschaftsministerin Bauer behauptet, dass durch Stipendien eine sozial verträgliche Regelung geschaffen werde. In der Realität aber hat Baden-Württemberg bereits für dieses Sommersemester weniger internationale Studierende verzeichnen müssen. Einen Rückgang, den Bauer bereits vorab prognostiziert und willentlich in Kauf genommen hat!“, so Gökay Akbulut, Bundestagskandidatin im Wahlkreis Mannheim.

Die Mannheimer Stadträtin und Bildungspolitikerin weiter:

„Damit brechen die Grünen erneut eines ihrer zentralen Wahlkampfversprechen, schließlich sind sie unter anderem auf der Protestwelle gegen Studiengebühren groß geworden in Baden-Württemberg. Auch der Kostenvergleich mit Indien und China hinkt, denn dort studieren fast ausschließlich die Kinder der Besserverdienenden. Das können wir kaum für Baden-Württemberg wollen, Bildungsgerechtigkeit sieht anders aus! Zumal das Argument, damit werde die Betreuung der Studierenden verbessert, gar nicht greift. Nur 300 von den 1500 Euro gehen überhaupt an die Universitäten und das, was die Studierenden nach Abzug der Verwaltungsaufwendungen auch wirklich erreicht, dürfte minimal sein. Mit der Einführung der Studiengebühren für Nicht-EU Ausländer werden zudem Türen geöffnet für weitere Gebühren unter Grün-Schwarz im reichen Ländle, was den Protest umso wichtiger macht. Ich kann deswegen nur hoffen, dass die Unkenrufe, dieses Gesetz bereite den Weg für allgemeine Studiengebühren, sich nicht bewahrheiten. Denn auch das würde ich der Wissenschaftsministerin Bauer leider zutrauen. Auch die Abschaffung der Grundschulempfehlung hat die Landesregierung nun teilweise wieder rückabgewickelt. Daran sieht man einfach, dass den Grünen die Bildungspolitik letztendlich nicht wichtig genug ist, um die Errungenschaften der Vorgängerregierung gegen die CDU zu verteidigen!“

DIE LINKE setzt sich gegen jedwede Form der Bildungsgebühren ein und unterstützt die Proteste der Studierenden. Die Landesregierung darf keine Haushaltssanierung auf dem Rücken der Studierenden betreiben.

Gökay Akbulut ist Stadträtin und Kreisvorstand für DIE LINKE in Mannheim. Für die Bundestagswahl 2017 wurde sie auf den aussichtsreichen Listenplatz 3 gewählt. Ihre Hauptthemen sind Bildungspolitik und Integration. Sie hat einen kurdisch-alevitischen Migrationshintergrund und arbeitet im Bereich Migration und Integration der Rosa-Luxemburg-Stiftung.