Der EnBW Aktienrückkauf von Mappus zeigt die Macht der Banken
Der Ankauf der EnBW-Aktien durch die letzte baden-württembergische CDU/FDP-Landesregierung bleibt ein Skandal, der mehr als eine Entschuldigung seitens Herrn Mappus erfordert.
Die enge Verstrickung von Banken und Politik wurde den Bürgerinnen und Bürgern noch nie so offensichtlich dargeboten. Der Verfassungsbruch ist bereits zu einem konstanten Merkmal für die Politik der CDU geworden.
Sieht die baden-württembergische Landes-CDU noch ausschließlich ein Problem in der übereilten Form der Abwicklung des Kaufes, ist es der Bundespartei noch nicht einmal einen Kommentar wert.
Dies kommt der Regierung Merkel gerade auch äußerst ungelegen, da man eilig einen Fiskalpakt zur Rettung gerade dieser Banken durch den Bundestag peitschen muss. Der Fiskalpakt ist ein Verfassungsbruch, ebenso wie der EnBW-Deal von Mappus. Beide kosten die Bürgerinnen und Bürger Milliarden und kennen nur einen Gewinner: die Banken.