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20. Juli 2017 Pressemitteilung, Landesvorstand, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping

DIE LINKE für kostenlosen Schulweg auch in Baden-Württemberg

DIE LINKE Baden-Württemberg fordert die grün-schwarze Landesregierung auf, dem Beispiel von Bayern, Hessen und Rheinland-Pfalz zu folgen und auch für Schüler_innen in Baden-Württemberg die Kosten für den Schulweg in den ersten 10 Schuljahren zu übernehmen. Das muss im reichen Baden-Württemberg möglich sein.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender und Spitzenkandidat zur Bundestagwahl der Partei DIE LINKE in Baden-Württemberg: „Die Grünen unter Ministerpräsident Kretschmann entpuppen sich immer mehr zur Partei der Wohlhabenden - mit grünem Anstrich. Die grün-schwarze Landesregierung jetzt, und davor schon grün-rot, hält weiter daran fest die Kosten für den Schulweg von Kindern und Jugendlichen den Eltern zu überlassen. Das ist eine verkappte Form von Schulgeld.  Ministerpräsident Kretschmann sollte sich an der schwarz-grünen Landesregierung in Hessen oder an der CSU in Bayern ein Beispiel nehmen und dafür sorgen, dass der Schulweg für jedes Kind bis zur 10. Klasse kostenfrei wird.
Der Zugang zu Bildung muss kostenlos sein, von der Haustüre bis ins Klassenzimmer.  Unsere Landesverfassung schreibt in Artikel 11 vor, die Teilnahme am Schulunterricht unabhängig von der wirtschaftlichen Lage zu ermöglichen. Monatliche Fahrtkosten von 40 bis 80 Euro sind für viele Familien eine Belastung, die eine freie Schulwahl erschweren. Die Bildungsministerin Eisenmann (CDU) und Ministerpräsident Kretschmann müssen jetzt handeln – im Sinne der Familien!“

DIE LINKE unterstützt die Klage von Eltern, die an diesem Donnerstag vor dem Verwaltungsgericht in Sigmaringen eine Übernahme der Kosten für den Schulweg ihres Kindes vom Landkreis Tübingen fordern.