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27. Februar 2013 Pressemitteilung, MdB Richard Pitterle

Enttäuschende Antwort der Bundesregierung zum A-81-Deckel

MdB Pitterle bei einer Besichtigung der Baustelle A81 am 9.9.2011 mit Regierungspräsident Schmalzl und Verkehrsminister Hermann.

Zur Antwort der Bundesregierung hinsichtlich der Bereitschaft einer Finanzierungsvereinbarung, erklärt der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Richard Pitterle:

"Die Antwort der Bundesregierung ist enttäuschend, weil sie offensichtlich übersieht, dass die Baumaßnahmen im Zusammenhang mit dem Bundesautobahnausbau nach der Finanzverfassung vom Bund zu tragen sind. Die Mitfinanzierung des Landes, der Kommunen Sindelfingen und Böblingen und des Landkreises erfolgte von diesen auf freiwilliger Grundlage, um den Menschen, die unter dem Lärm der A-81 seit Jahren leiden, eine Linderung zu verschaffen. Wenn sich der Bund jetzt darauf zurückzieht, nur für die Einhausung von 400 m finanziell zuständig zu sein, dann ist das ein politischer Skandal.

Den Beteiligten der Übereinkunft, insbesondere der Staatssekretärin im Bundesverkehrsministerium und jetzigen MdB Karin Roth (Esslingen, SPD) kann ich den Vorwurf nicht ersparen, dass sie diese Situation dadurch herbeigeführt haben, dass sie auf eine schriftliche Übereinkunft verzichtet haben. Frau Roth hatte mir noch im Dezember 2009 versichert, dass allen Beteiligten klar sei, dass der Bund alle Mehrkosten übernimmt. Aber schon das Reichsgericht für Zivilsachen hat einmal geschrieben, wer auf die Schriftform verzichtet und sich auf das Ehrenwort eines Ehrenmannes verlässt, ist selber schuld."