Fiskalpaktfan Kretschmann lässt die Maske fallen
„Winfried Kretschmann outet sich als Fan des Fiskalpaktes, den Experten als weitaus brisanter einstufen als die Hartz-Gesetze und die Agenda 2010. Damit wird deutlich: Ministerpräsident Kretschmann, die Grünen in Tateinheit mit der SPD haben sich von ihrer unsozialen Politik der Vergangenheit nie verabschiedet. Jetzt lassen sie die Masken fallen“, kritisiert Michael Schlecht, baden-württembergischer Bundestagsabgeordneter der LINKEN.
Schlecht weiter: „Ein Teil der Delegierten nutzten den Sonderparteitag der Grünen in Berlin zum Protest gegen den Fiskalpakt. Gleichwohl hat das Partei-Establishment inklusive Kretschmann eine Mehrheit für den Fiskalpakt errungen. Er erklärt am selben Wochenende auf einem regionalen Grünen-Treffen: ‚Wir können es uns nicht leisten, den Fiskalpakt ausgerechnet in Deutschland scheitern zu lassen.‘
Damit unterstützt Kretschmann einen menschenverachtenden Vertrag und führt die unsoziale Hartz-IV-Politik der Bundesregierung von Gerhard Schröder fort. Dazu passt seine Ankündigung, den Haushalt von Baden-Württemberg um acht Prozent zu kürzen und sein Flehen an die Mitglieder: ‚Das müsst ihr einsehen.‘“