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16. Juli 2012 Pressemitteilung, Landesvorstand

Freispruch für Neonazi gefährdet das Leben von Antifaschisten

„Den Freispruch des Landgerichts Freiburg für Florian S. könnte andere Neonazis ermutigen, weitere Antifaschisten schwer zu verletzen“, befürchtet Marta Aparicio, Mitglied im Landesvorstand der LINKEN Baden-Württemberg.

Aparicio weiter: „Der wegen Volksverhetzung und gefährlicher Körperverletzung  vorbestrafte Neonazi Florian S. fuhr letztes Jahr mit dem Auto mit Vollgas in eine Gruppe von fünf Antifaschisten. Dabei verletzte er einen von ihnen so schwer am Kopf, dass er mehrere Monate unter Sprachstörungen und motorischen Ausfällen litt. Ich kann nicht nachvollziehen, dass Florian S. jetzt wegen Notwehr freigesprochen wurde, nur weil die Antifaschisten auf seinen Wagen zugingen. Diese Entscheidung scheint besonders fragwürdig, weil das Gericht feststelle, dass Florian S. auch einfach hätte davon fahren können. Schon vor dem Ereignis hatte das Mitglied der rechtsradikalen „Kameradschaft Südsturm Baden“ auf Facebook geschrieben, er warte darauf, „dass mal einer  angreift“. Gemeint waren Antifaschisten.

Marta Aparicio weiter: "Das Urteil des Gerichts könnte als Zeichen für Verharmlosung  neofaschistischer und rassistischer Gewalt gewertet werden. Justiz und Politik müssen berücksichtigen, dass es immer zur Strategie von Rechtsradikalen gehörte, ihre politischen Gegner mit Gewalt zum Schweigen zu bringen. Deshalb halte ich es für richtig, dass der verletzte Antifaschist als Nebenkläger in Revision geht und hoffe, dass die nächste Instanz eine andere Bewertung des Vorfalls vornimmt."