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18. April 2017 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Hungerstreikenden Palästinenser*innen endlich ihre Rechte zugestehen!

„Seit Jahrzehnten verweigern israelische Behörden, Sicherheitsdienste und Regierungen den Tausenden von politischen Häftlingen in israelischen Gefängnissen die elementarsten und völkerrechtlich verbrieften Rechte. Selbst Kindern wird der Kontakt zu Eltern und Anwält*innen vorenthalten, sie werden in Isolationshaft genommen und sogar Folter an Kindern ist laut einer Studie von UNICEF» weit verbreitet, systematisch und institutionalisiert«“, erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, anlässlich des palästinensischen Tags des politischen Gefangenen und des Beginns eines unbegrenzten Hungerstreiks von weit über 1000 palästinensischen Häftlingen. Annette Groth weiter:

„Ich erkläre meine ausdrückliche Solidarität mit den Protestierenden, die sich für angemessene und menschenwürdige Haftbedingungen in israelischen Gefängnissen einsetzen. Dort begangene Misshandlungen und Folter müssen ein sofortiges Ende haben, die israelischen Behörden und die israelische Regierung müssen für eine ordnungsgemäße medizinische Versorgung und Ernährung der Inhaftierten sorgen, der Zugang zu Bildung, Haftbesuche der Familien sowie der bedingungslose Verzicht auf Isolationshaft müssten eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein.“

Abschließend erklärt Annette Groth:

„Die Art, in der Israel die Administrativhaft anwendet – nämlich oft willkürlich und als Kollektivstrafe – ist völkerrechtswidrig. Zudem ist die Verbringung von Häftlingen in israelisches Staatsgebiet ein klarer Verstoß gegen die Genfer Konventionen. Besonders besorgniserregend ist, dass immer mehr Kinder in Haft genommen werden, im Mai 2016 stellten die israelischen Gefängnisbehörden gar die Veröffentlichung der Anzahl von verhafteten Kindern ein!

Ich fordere die Bundesregierung auf, sich gegenüber ihren israelischen Partnern mit Nachdruck dafür einzusetzen, dass die vielmals willkürliche Verhaftung von Palästinenser*innen ein Ende nimmt und in den Gefängnissen eine menschenwürdige Behandlung Einzug hält. Insbesondere die Einhaltung der Kinderrechtskonvention muss hier oberste Priorität haben!“