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2. März 2017 Pressemitteilung, Landespolitik

Landespolitik spielt mit Menschenleben von geflüchteten Afghanen

Zur Auseinandersetzung in der grün-schwarzen Landesregierung zu Abschiebungen nach Afghanistan erklärt Heidi Scharf, Landessprecherin DIE LINKE. Baden-Württemberg:

„DIE LINKE in Baden-Württemberg fordert, dass die grün-schwarze Landesregierung und die schwarz-rote Bundesregierung dieses unrühmliche Spiel auf dem Rücken der geflüchteten Menschen aus Afghanistan beendet und mit sofortiger Wirkung alle geplanten Abschiebungen nach Afghanistan gestoppt werden.

Innenminister Strobl auf der einen Seite und die Fraktion der Grünen auf der anderen Seite vertreten fast stündlich unterschiedliche Positionen. Ministerpräsident Kretschmanns Hoffnung auf politische Erlösung aus Berlin ist wie vorherzusehen zerplatzt, da auch der neue Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) Afghanistan als „sicher“ einstuft. Die Landes-SPD unter Leni Breymaier fordert hingegen ein Abschiebestopp von der Landesregierung. Ich empfehle Leni Breymaier ein Anruf bei ihrem Außenminister.

Für DIE LINKE sind Menschenrechte nicht verhandelbar und dürfen auch nicht für politische Machtspielchen missbraucht werden. Deutschland steht in der Verantwortung Geflüchteten aus Afghanistan Asyl zu gewähren, denn in Afghanistan herrscht immer noch Krieg. Wenn die Bundesregierung nicht handelt, dann muss die Landesregierung Abschiebungen nach Afghanistan stoppen, so wie es beispielsweise Schleswig-Holstein handhabt.“