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22. September 2013 Pressemitteilung, Landesvorstand

LINKE fordert erneut NSU-Untersuchungsausschuss des Landtages

NSU-Untersuchungsausschuss in BW muss Rolle des Verfassungsschutzes bei NSU-Morden eindeutig klären

Anlässlich des Verbrennungstodes eines 21-jährigen Mannes der vom Landeskriminalamt zum Thema rechtsextremes Umfeld der NSU vernommen werden sollte, fordert DIE LINKE erneut die Einsetzung eines NSU-Untersuchungsausschusses des Landtages von Baden-Württemberg

Die Kritik des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestages an den Behörden in Baden-Württemberg ist so erdrückend, dass der Landtag längst einen solchen Ausschuss hätte einrichten müssen. Die Pannen, Versäumnisse und Falscheinschätzungen bei den Ermittlungen zum Mord an Michéle Kiesewetter sind so umfänglich, dass die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses auf Ebene des Landtages überfällig ist, so Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der LINKEN.

Wir fragen uns: warum blockieren das Innenministerium und das Landesamt für Verfassungsschutz einen solchen Untersuchungsausschuss? Warum ignoriert SPD-Innenminister Gall das Anliegen der grünen Landtagsfraktion, einen solchen Ausschuss einzusetzen?

Sebastian Edathy, Vorsitzender des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestag, hielt es für möglich, dass der Ku-Klux-Klan im Südwesten vom Verfassungsschutz ins Leben gerufen wurde. Es kann daher nicht ausgeschlossen werden, dass das Landesamt strafvereitelnd tätig geworden ist und sich damit mitschuldig gemacht hat, so Bernhard Strasdeit abschließend.