Politik der Troika ist Gift für Europa
Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, erklärt zur aktuellen Entwicklung in Griechenland:
„DIE LINKE hat in ihrer Kritik am neoliberalen Kriseninstrumentarium der Troika aus IWF, EZB und EU Recht behalten. Die griechische Volkswirtschaft wird sehenden Auges vor die Wand gefahren und der Staat in seinen Grundfesten destabilisiert. Einzig die Interessen des Internationalen Bankenverbands IIF werden bedient. Für die Banken ist die Krise Griechenlands eine Gelddruckmaschine. Tatsächliche Investitionen zum Aufbau des Landes finden nicht statt. Die Politik der Lohneinschnitte, des Personalabbaus und der Privatisierung wirkt sich verheerend auf die griechische Bevölkerung und den sozialen Zusammenhalt aus, es droht eine langanhaltende Rezession und Massenarbeitslosigkeit.“
Die Abgeordnete weiter: „Das Spardiktat lässt das Land ausbluten. Die Zinslast stranguliert den Staat. Die Zahl der Obdachlosen hat drastisch zugenommen. Die Gesundheitsversorgung kann kaum noch aufrecht erhalten werden, Medikamente werden knapp. Die Renten werden nicht mehr ausgezahlt. 400.000 Haushalte sind ohne Strom. Die Regierung Papadimos ist am Ende. Es muss jetzt ein radikaler Schuldenschnitt und ein Marschallplan für Griechenland kommen, ansonsten hat die EU ihren ersten Failed-State mit ungewissem Ausgang für ganz Europa.“