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27. August 2010 Meldung, MdB Annette Groth

Protest von Herrn Firas Maraghy

Sehr geehrter Herr Botschafter Ben-Zeev,

seit dem 26. Juli befindet sich Firas Maraghy vor der israelischen Botschaft im Hungerstreik. Er nutzt diese äußerste und schwere Form des Protests, um sich gegen die Verletzung seiner grundlegenden Rechte zu stellen. Herr Maraghy möchte erreichen, dass seine neun Monate alte Tochter, Zaynab, seine Frau Wiebke Diehl und er selbst ein gesichertes Aufenthaltsrecht in seiner Heimatstadt Jerusalem erhalten. Firas Maraghy hungert, weil Ihre Regierung ihn vor eine unlösbare Entscheidung stellt: entweder kehrt er ohne Frau und Kind für anderthalb Jahre nach Jerusalem zurück und sichert sich damit sein Aufenthaltsrecht in seiner Heimat. Oder er bleibt bei seiner Frau und seinem Kind und nimmt damit in Kauf, nicht mehr in seiner Heimatstadt leben zu dürfen.

Im Mai 2009 hielt sich Herr Maraghy in Jerusalem auf und wollte dort bei den israelischen Behörden seine Heirat eintragen lassen. Die Eintragung wurde ihm verweigert. Die zuständigen Behördenmitarbeiter erklärten, dass Herr Maraghy mit dem Umzug nach Deutschland seine Rechte als Einwohner Jerusalems verloren habe. Diese Behauptung entspricht nicht einmal den geltenden israelischen Rechtsvorschriften, denen zufolge die Aufenthaltserlaubnis entzogen wird, wenn sich der Betreffende länger als sieben Jahre außerhalb Jerusalems aufhält. Herr Maraghy lebte zu diesem Zeitpunkt temporär und für nur zwei Jahre in Berlin, damit seine Frau ihre Dissertation beenden konnte. Die israelische Behörde hat ihm nur ein temporäres Reisedokument ausgestellt und die Auflage gemacht, dass er ab Mai 2011 für anderthalb Jahre in Ost-Jerusalem leben müsse, um seine Aufenthaltserlaubnis nicht zu verlieren.

Die israelische Praxis, Familienzusammenführungen systematisch zu verhindern und Aufenthaltsrechte abzuerkennen, ist nicht neu und auch kein Einzelfall. Im Gegenteil, die Geschichte der Familie Maraghy steht beispielhaft für den prekären Rechtsstatus der PalästinenserInnen in Ost-Jerusalem. Nach Angaben der israelischen Menschenrechtsorganisation B‘tselem, wurden zwischen 1967 und 2008 mehr als 13.000 PalästinenserInnen ihre Jerusalemer-ID entzogen.

Die Lage verschärft sich zusehends. Im vorigen Jahr wurde erklärt, dass Besitzer eines ausländischen Reisepasses, ihr Anrecht auf die Jerusalem-ID verlieren. Eheeintragungen werden verweigert, wenn das Paar nicht nachweisen kann, dass ihr Lebensmittelpunkt in Jerusalem ist – was faktisch unmöglich ist, bevor nicht beide Eheleute in Besitz eines Aufenthaltstitels sind. Die Kinder dieser Paare werden nicht in Jerusalem registriert.

Diese Rechtslage hat verheerende Auswirkungen auf die Lebensführung der Jerusalemer PalästinenserInnen. Israel begründet die Regelungen mit Sicherheitsargumenten. Tatsächlich werden jedoch in den meisten Fällen, in denen Anträge auf Familienzusammenführungen verweigert werden, regelmäßige Besuche gestattet, ohne diese als Sicherheitsrisiko zu werten. Die Gesetzgebung zielt auf die Verdrängung der PalästinenserInnen aus Ost-Jerusalem und möchte NeubürgerInnen auf jeden Fall verhindern. Die Verweigerung familiären Zusammenlebens soll PalästinenserInnen zur dauerhaften Auswanderung zwingen. Diese demografische Politik ist rassistisch und diskriminierend: Für jüdische Israelis hält das Staatsangehörigkeitsrecht keine derartigen Schwierigkeiten bereit. Angeheiratete können problemlos die israelische Staatsbürgerschaft annehmen.

Diese israelische Gesetzgebung und Praxis verstoßen vehement gegen das humanitäre Völkerrecht, insbesondere gegen Art. 27 und 49 der Vierten Genfer Konvention sowie gegen Artikel 46 der Haager Abkommen. Nach diesen Regelungen muss die Besatzungsmacht die Rechte der Familie in den besetzten Gebieten achten. Zwangsweise Umsiedelungen sind hiernach verboten. Auch Art. 74 des ersten Zusatzprotokolls zu den Genfer Konventionen bestimmt, dass sowohl die Konfliktparteien als auch die Vertragsparteien der Genfer Konventionen die Zusammenführung von Familien erleichtern müssen. Dieses Protokoll hat Israel zwar nicht unterzeichnet, es gibt aber Auskunft über internationale Rechtsstandards im Bereich der Familienzusammenführung. Die israelische Gesetzgebung und Praxis sind auch nicht vereinbar mit wesentlichen Grundsätzen und Normen des Völkerrechts. Hier sind zum Beispiel Art. 13 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte und Art. 12 des Zivilpakts zu nennen. Danach ist das individuelle Recht zur Ein- und Ausreise - auch in das eigene Land - als Grundrecht festgelegt. Nach Art. 10 der Kinderrechtskonvention sollen auf Familienzusammenführung gestellte Anträge „wohlwollend, human und beschleunigt bearbeitet werden“.

In diesem Sinne möchte ich an Sie appellieren: Bitte begegnen Sie dem Anliegen von Firas Maraghy mit Wohlwollen und Humanität! Geben Sie seinem Antrag statt und setzen Sie sich dafür ein, dass er und seine Familie ein gesichertes Bleiberecht in seiner Heimatstadt Ost-Jerusalem erhalten!

Mit freundlichen Grüßen


Annette Groth