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8. November 2017 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel, MdB Tobias Pflüger

Solidarität mit den Beschäftigten der Uni-Kliniken

Heike Hänsel

Mehr von Euch ist besser für alle!

Grußwort von Heike Hänsel an die Beschäftigten am UKT Tübingen

Seit Anfang der 1990er Jahre werden Krankenhäuser zu Wirtschaftsunternehmen nach Kriterien des Marktes und des Wettbewerbs umgebaut. Dies wurde durch die Einführung der DRGs verschärft. Es geht oft nur noch um Kosteneinsparung und Gewinnmaximierung. Die Folge: In den Krankenhäusern herrscht Pflegenotstand - es fehlen mindestens 162.000 Stellen, darunter 100.000 Pflegekräfte. Im europäischen Vergleich ist Deutschland Schlusslicht beim Pflegepersonal. Immer weniger Beschäftigte müssen immer mehr Patientinnen und Patienten in kürzerer Zeit versorgen.

Die Folgen: fehlende Zuwendung, mangelnde Hygiene bis hin zu mehr Unfällen und Todesfällen. Nach vielen Studien steigt das Sterberisiko mit steigender Arbeitsbelastung: Wenn eine Pflegekraft einen Patienten oder eine Patientin mehr zu versorgen hat, steigt das Risiko um bis zu neun Prozent. Ein großer Anteil der Infektionen durch Keime im Krankenhaus kann auf den Personalmangel zurückgeführt werden. Krankenhausinfektionen haben in den letzten Jahren dramatisch zugenommen und führen jährlich zu bis zu 15.000 vermeidbaren Todesfällen. Rund die Hälfte der Todesfälle wäre durch bessere Hygiene vermeidbar. Personalmangel im Krankenhaus gefährdet die Gesundheit der Patientinnen und Patienten UND der Beschäftigten! Aus eigener Anschauung habe ich mehrfach auch am Uniklinikum Tübingen die prekäre Personalsituation erlebt, Überlastungsanzeigen, zahllose Überstunden, Bettenschliessungen. Deshalb unterstütze ich die Forderungen der Gewerkschaft nach Entlastung und Besetzung der fehlenden Stellen im gesamten Bereich der Krankenhäuser. Um den Personalnotstand zu bekämpfen, setzt sich DIE LINKE im Bundestag für eine gesetzliche Personalbemessung ein. Wir brauchen verbindliche bundesweite Vorgaben, wie viele Pflegekräfte für wie viele Patientinnen und Patienten vorhanden sein müssen.

Wir brauchen 100.000 Pflegefachkräfte mehr! Den Arbeitgeberverband fordere ich auf: Verhandeln Sie endlich mit ver.di über Mindestpersonalbesetzungen! Die Personalsituation in den Krankenhäusern ist schon lange nicht mehr hinnehmbar. Mit einstweiligen Verfügungen und rechtlichen Schritten werden Sie die Streikbewegung nicht aufhalten! Als LINKE unterstützen wir die Forderungen und Beschäftigten und wünschen uns, dass die Streikbewegung so stark wird, dass sie zum Erfolg führt! Mehr von Euch ist besser für Alle! Mit solidarischen Grüßen, Heike Hänsel, MdB.

Tobias Pflüger (Freiburg): „Die Beschäftigten haben ein Recht auf Streik"

„Die Beschäftigten der Uni-Klinik haben meiner Meinung nach jedes Recht auf Streik. Die Verfügung ist ein Armutszeugnis für die Arbeitgeber. Statt sich real mit dem Problem des Personalmangels auseinanderzusetzen, versuchen sie mit allen möglichen (und unmöglichen) Mitteln, den Streik zu verhindern. Ich stehe zu hundert Prozent hinter der Forderung nach einem Tarifvertrag für Entlastung und mehr Personal", so Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter der LINKEN in Freiburg. Seit Juli stand das Angebot von Seiten der Gewerkschaft ver.di über einen Tarifvertrag zu verhandeln, beim ersten Gespräch druckste der Arbeitgeberverband der vier Uniklinika in Baden-Württemberg herum und versprach weitere Analysen der Personalsituation. „Das ist viel zu wenig! Die Pflegekräfte vor Ort wissen seit vielen Jahren um die bescheidene Situation in den Krankenhäusern. Im Schnitt kommen in Deutschland auf eine Pflegekraft zwölf Patient*innen, gerade mal acht Jahre bleiben Pflegekräfte hier im Lande im Schnitt im Beruf. Die Überlastungssituation ist für das Personal und die Patient*innen nicht mehr tragbar. Streikaktionen sind durchaus eine gerechtfertigte Antwort auf die Pflegemisere", so Pflüger weiter. DIE LINKE fordert als Sofortmaßnahme von der Bundesregierung die Finanzierung von 100.000 neuen Pflegekräften, und eine faire gesetzliche Personalbemessung. „Die Wahrheit ist aber auch, dass seit Jahren die politischen Mehrheiten für ein solches Gesetz fehlen. Umso wichtiger ist daher der tarifliche Kampf der Beschäftigen. Ich stehe solidarisch hinter den Aktionen der Beschäftigten", so Tobias Pflüger abschließend.