Zurück zur Startseite
11. September 2018 Pressemitteilung, MdB Tobias Pflüger, Landesvorstand

Stopp der NATO-Übung – NATO ist in Südbaden nicht willkommen: In Wohnungen und Schulen investieren, nicht in Aufrüstung!

Zum geplanten NATO-Manöver in Südbaden, darunter auch in Freiburg, meint Tobias Pflüger, Bundestagsabgeordneter und verteidigungspolitischer Sprecher der LINKEN im Bundestag: „Ich finde es unzumutbar, dass die Menschen sich nun auch in Südbaden an Militärübungen in ihren Städten und Gemeinden gewöhnen sollen. Die NATO ist ein Militärbündnis, das auch Kriege geführt hat und Kriegsvorbereitungen durchführt, die NATO ist hier nicht willkommen.“

500 Soldaten sollen sich im Rahmen der bislang größten NATO-ABC-Abwehrübung in Südbaden bewegen.

„Für mich geht das einher mit dem militaristischen Gebaren der NATO-Mitgliedsstaaten. Deutschland ist vorne mit dabei, wenn es darum geht im weiter an der Eskalationsspirale in Richtung Russland zu drehen. Davon zeugt auch das geplante „JSEC“, das neue NATO-Hauptquartier in Ulm. Ich finde: die NATO hat in Freiburg und Umgebung nichts zu suchen und sollte aufhören hier in der Region Krieg zu spielen“, so Pflüger.

Dirk Spöri, Freiburg, Landessprecher der LINKEN, ergänzt: „Die NATO spricht von einer Verteidigungsübung, aber gegenüber wem denn? Fakt ist: die NATO führt blutige Kriege in Afghanistan und anderen Staaten. Sie drängt ihre Mitgliedstaaten zur Aufrüstung, dabei ist der Verteidigungshaushalt der NATO schon jetzt höher als der des Rests der Welt zusammen. Südbaden braucht Investitionen in bezahlbare Wohnungen statt teurer Übungen und noch höherem Rüstungsetat.“