Sybille Stamm: Bespitzelung der LINKEN schadet den Werten der parlamentarischen Demokratie
Sybille Stamm, Landessprecherin der LINKEN
"Die weitere Bespitzelung der LINKEN in Baden-Württemberg steht in der Tradition von Berufsverboten und untergräbt die Werte der parlamentarischen Demokratie. Wir fordern Ministerpräsident Kretschmann und Innenminister Gall auf, die geheimdienstliche Beobachtung der LINKEN in Baden-Württemberg einzustellen", so Sybille Stamm, Landessprecherin der LINKEN und langjähriges Mitglied des Staatsgerichtshofes, des baden-württembergischen Verfassungsgerichtes.
"Wir betrachten die Bespitzelung duch Inlandsgeheimdienste als rechtswidrigen Angriff auf unsere Partei. Getroffen werden sollen unsere Mitglieder sowie Sympathisantinnen und Sympathisanten, die parlamentarisch und außerparlamentarisch Widerstand gegen undemokratische und unsoziale Entwicklungen in diesem Land leisten.
Getroffen werden soll zugleich der gesellschaftliche Widerstand gegen die Politik der Bundesregierung, gegen "Kapitalismus Pur" oder in der Frage der Bekämpfung von Neofaschismus und Rechtspopulismus. Durch Kriminalisierung soll politische Opposition begrenzt und behindert werden."
Sybille Stamm weiter: "Es ist ein Skandal, dass Mitarbeiter des Verfassungschutzes sich in langen Berichten mit Selbstverständlichkeiten linker Politik beschäftigen müssen, so unserer Beteiligung am Bündnis gegen Stuttgart 21 und an antifaschistischen Demonstrationen oder unsere Forderung nach einem politischen Streikrecht. Letztere ist durch Artikel 9 im Grundgesetz abgesichert und gilt seit Jahrzehnten als berechtigtes Anliegen von Gewerkschaften."