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10. Juli 2013 Pressemitteilung, MdB Annette Groth

Verantwortliche im Fall Mollath müssen endlich bestraft werden!

Nach Abschluss des Untersuchungsausschusses im Fall Mollath wurde kein gemeinsamer Abschlussbericht aller Parteien verabschiedet. Die CDU und FDP sehen keine Fehler seitens der Politik, sondern alle damaligen Entscheidungen u.a. in der Ermittlungsbehörde seien vertretbar gewesen. Die Oppositionsparteien erheben im Gegenzug schwere Vorwürfe an die im Fall Mollath beteiligten Behörden:

„Es ist nicht hinnehmbar, dass der Vertuschungsskandal um den Fall Mollath weitergeht! Obwohl bereits gravierende Mängel in der damaligen Entscheidung der Justiz bewiesen wurden, wird nun so getan, als wäre nichts passiert. Ich fordere, dass die Verantwortlichen zu ihren Fehlern stehen, zur Rechenschaft gezogen werden und dass dieser Fall endlich sachgemäß aufgearbeitet wird,“ erklärt Annette Groth, menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE.

Annette Groth weiter:

„Es ist viel zu viel Zeit vergangen, um angeblich offene Fragen zu klären, während Mollath um seine Freilassung aus der Psychiatrie kämpft. Es reicht nicht aus, dass aufgrund der langwierigen Prozedur der Überprüfung eine Lockerung seiner „Haftbedingungen“ für Mollath eingeräumt wird. Ich fordere eine sofortige Freilassung noch vor den Landtagswahlen, eine volle Rehabilitation und eine dem Unrecht angemessene Entschädigung für Gustl Mollath und für alle die wehrlos einem gutachterlich-juristischen Apparat ausgeliefert sind!“