Flugblatt zur Euro- und Schuldenkrise
Flugblatt als Download
Seit Wochen erleben wir ein groteskes Schauspiel mit bedrohlichem Hintergrund. Die Finanzmärkte erwarten, dass etwas gegen die Schulden getan wird, die Finanzmärkte misstrauen der Politik, ertönt es in den Medien. Wieder einmal sollen ganze Gesellschaften sich dem Streben der Akteure auf den Finanzmärkten nach höchstmöglichem Profit unterordnen, also den Banken, Investmentgesellschaften, Reichen, Vermögenden und Kapitalgesellschaften. Die Sparprogramme in Griechenland, Portugal, Irland, Spanien und jetzt Italien bilden die Blaupause für alle anderen Länder. Das heißt, Löhne senken, Sozialausgaben zurückfahren, öffentliche Daseinsvorsorge verteuern oder abbauen, Renten kürzen und öffentliches Eigentum verramschen. Was nicht dazu gehört: Steuern für Reiche erhöhen, Vermögenssteuern erheben, Verursacher zur Kasse bitten. DIE LINKE ist dagegen, dass die Menschen in den EU-Ländern gegeneinander ausgespielt werden. Die wirtschaftlichen und sozialen Ungleichgewichte bei einheitlicher Währung sind eine Ursache der aktuellen Schuldenkrise. Deshalb fordert die Linke ein EU-weites Investitionsprogramm, das insbesondere Hilfen zur Stärkung der Konjunktur und der Binnennachfrage beinhaltet.
Aus der Finanz- und Wirtschaftskrise nichts gelernt
Gerade drei Jahre ist es her, dass die größte Finanz- und Wirtschaftskrise seit 1929 fast zu einem Zusammenbruch der Finanzmärkte ge-führt hätte. Verhindert wurde der Fall ins Bodenlose mit Einsätzen der Staaten in Billionenhöhe. Bis heute werden die Kosten auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt. Die Verursacher der Krise wurden und werden nicht zur Kasse gebeten. Ein nicht unerheblicher Teil der jetzt beklagten Schulden wurde dadurch verursacht. Noch schlimmer, die Banken und Investmentgesellschaften durften gerade so weitermachen wie vorher. Die groß-spurigen Versprechungen der Regierungs-politiker, dass so etwas nie wieder vorkommen darf, lösten sich in Luft auf. Kein Hedgefond (riskanteste Finanzspekulation) wurde ver-boten, keine Steueroase geschlossen, Leer-verkäufe sind zumindest in Deutschland immer noch erlaubt und die Banken dürfen ihre Wet-ten auf die Zukunft (Derivate) weiter ungestört abschließen. Der Staat war und ist ja so groß-zügig, dass er für die Risiken haftet, während die Gewinne in die Taschen der Zocker fließen.
Finanzmärkte kontrollieren und Banken vergesellschaften
Es ist eine besondere Perversität, dass die Banken und Investmentgesellschaften ungestört gegen die Staaten und ihre Währungen spekulieren dürfen, die sie vor kurzem noch gerettet haben. Merkel, Sarkozy und andere sehen ihr Heil alleine darin, dieser perfiden Logik auch noch zu folgen. Der „erzkonser-vative“ englische Publizist, Charles Moore, schrieb dazu: „Jetzt heißt es, dass Banken die Gewinne internationalen Erfolgs an sich reißen und die Verluste auf jeden Steuerzahler in jeder Nation verteilen. Die Banken kommen nur noch „nach Hause“, wenn sie kein Geld mehr haben. Dann geben unsere Regierungen ihnen neues."
DIE LINKE bleibt dabei:
Die Finanzmärkte müssen reguliert werden, Steueroasen gehören geschlossen, Spekulationsgeschäfte verboten, Börsengeschäfte müssen besteuert werden (Finanztransaktionssteuer).
„Mehr Reiche, mehr Arme – weniger Mittelstand“
So hieß die Überschrift eines Artikels in den Stuttgarter Nachrichten, der sich mit den Aus-wirkungen der Krise beschäftigt. Tatsächlich haben sich die Einkommen höchst unterschiedlich entwickelt. Während die Gewinne und Vermögen einiger Weniger auf ein historisches Hoch gestiegen sind, ist es bei den Löhnen gerade andersrum. Sie sind in Deutschland in den letzten 10 Jahren um 4 Prozent (Reallöhne) gesunken. Gerade in den unteren Einkommensgruppen beträgt dieses Minus bis zu 22 Prozent. Nirgends wächst der Niedriglohnbereich schneller als bei uns. Der Konsum und damit die Binnenmärkte stagnieren. Deutschland erobert mit geringen Lohnstückkosten die Märkte anderer Länder und vergrößert deren Verschuldung. Woher sollen sie die Defizite auch bezahlen? Große Teile der Gewinne fließen nicht in Investitionen sondern in die internationalen Finanzmärkte. Dort erhoffen sich die Anleger höhere Rendite. Die ungleiche Vermögensverteilung wurde durch die staatliche Umverteilungspolitik von Rot-Grün und Schwarz-Gelb noch massiv befördert.
DIE LINKE bleibt dabei:
- Die Löhne müssen steigen.
- Ein gesetzlicher Mindestlohn von 10 Euro pro Stunde bewirkt, dass der Fall der Löhne gestoppt wird.
- Prekäre Arbeit muss bekämpft werden. Niedriglöhne, von denen die Menschen nicht leben können, müssen verboten werden.
Die siamesischen Zwillinge: Privater Reichtum und öffentliche Armut
Jetzt wird von den Profiteuren der Krise und ihren politischen Helfershelfern wieder einmal gefordert: Die Regierungen sollen sparen! Natürlich zu Lasten derer, die am wenigsten haben: die Lohnabhängigen, RentnerInnen und Erwerbslosen. Die Staaten hätten mal wieder über ihre Verhältnisse gelebt. Jeder weiß, dass die Schlecker-Verkäuferin, der Kollege in der Werkhalle, die RentnerInnen oder gar der Er-werbslose nicht über ihre Verhältnisse gelebt haben. Wer aber ohnehin reich ist, wird von unseren Regierungen seit Jahren nicht nur verschont, sondern noch steuerlich begünstigt. Reiche, Vermögende und Kapitalbesitzer zahlen kaum noch Steuern. Die Steuersenkungen betrugen für diese Gruppe in den letzten 10 Jahren über 500 Milliarden Euro. Gleichzeitig fehlt es hinten und vorne bei der Bildung, der Kinderbetreuung, der Gesundheitsvorsorge und beim Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs. Die öffentlichen Investitionen sind auf dem absoluten Tiefstand und die Kommunen sind nach wie vor unterfinanziert.
DIE LINKE bleibt deshalb dabei:
Es ist höchste Zeit dass Reiche und Vermögende zur Kasse gebeten werden.
Die Einführung einer Vermögenssteuer ist dazu ein erster wichtiger Schritt.
Das ist die Überschrift eines interessanten Artikels in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung von Frank Schirrmacher, eines Journalisten, der linken Gedankengutes unverdächtig ist. Er zitiert darin den bereits erwähnten Charles Moore: „Es zeigt sich – wie die Linke behaup-tet hat - dass ein System, das angetreten ist, das Vorankommen von vielen zu ermöglichen, sich zu einem System pervertiert hat, das die wenigen bereichert“. Dem ist nur noch hinzu-zufügen: Es wird Zeit, dass sich das ändert.
DIE LINKE. Landesverband Baden-Württemberg, Marienstr. 3A, 70178 Stuttgart, Tel. 0711/241045
www.die-linke-bw.de
V.i.S.d.P.: Bernhard Strasdeit, Layout Walter Kubach