Michael Schlecht: Nein zum Rettungsring aus Blei
Michael Schlecht, MdB
Am Donnerstag stand die Entscheidung zur Ausweitung des sogenannten europäischen Rettungsschirmes, dem EFSF, an. Ich habe gemeinsam mit der ganzen Fraktion DIE LINKE mit Nein gestimmt. Zwei Punkte sind entscheidend:
Wir haben abgelehnt, weil alle Hilfskredite mit scharfen Lohn- und Sozialkürzungen verbunden sind. Dies ist nicht nur unsozial, sondern die betroffenen Länder werden noch weiter in die Krise gestürzt. Die Euro-Rettung ist ein Rettungsring aus Blei.
Wohin dies führt zeigt sich am brutalsten in Griechenland. 2009, als in Deutschland die Wirtschaft mit fünf Prozent einbrach, hielt sich Griechenland noch relativ gut. Als Merkel dann 2010 die Hilfskredite mit massiven Kürzungen verband, sackte die Wirtschaft um 4,5 Prozent ab. In Anbetracht der fortgesetzten Knebelung des griechischen Volkes droht 2011 ein noch schärferer Einbruch von mindestens fünf Prozent. Dass so Griechenland nicht auf die Beine kommt, ist offensichtlich. Die Schulden steigen statt zu sinken und die Risiken für die Steuerzahler wachsen.
DIE LINKE will einen sofortigen Stopp der Lohn- und Sozialkürzungen sowie der Massenentlassungen. Griechenland braucht vielmehr Aufbauhilfen, so wie Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg Hilfen durch den Marshallplan erhielt.
Das deutsche Lohndumping der letzten zehn Jahre war schlecht für die Beschäftigten hierzulande. Es hat zudem Exporte befördert und Importe nach Deutschland ausgebremst. So kam es seit 2000 zu einem Exportüberschuss von 1,2 Billionen Euro. Die Kehrseite davon ist die Verschuldung der anderen Länder, vor allem in der Euro-Zone. DIE LINKE will das Lohndumping beenden, die Binnenwirtschaft stärken und so einen ausgeglichenen Außenhandel erreichen. Ohne das steht es schlecht um die Zukunft Europas.
Wir haben abgelehnt, weil alle Hilfskredite gar nicht bei den Menschen in den Krisenländern ankommen, sondern den deutschen, französischen und anderen Banken in den Rachen geworfen werden. Die Hilfskredite dienen nur dazu, die Finanzhaie vor Verlusten zu schützen.
Die Banken refinanzieren sich mit günstigen Zinsen von zurzeit 1,5 Prozent bei der EZB. Und verleihen es unter anderem an Staaten. Zum Teil zu skandalösen Zinssätzen.
DIE LINKE will, dass die Staatsfinanzen vom Diktat der Finanzmärkte befreit und das Geschäft mit der Staatsverschuldung beendet wird. Die Finanzierung der Staaten soll direkt durch die EZB mit ihren günstigen Zinssätzen erfolgen, vermittelt über eine öffentliche Bank. Dieser Vorschlag der LINKEN wird nun sogar in der EU diskutiert. Es wurde vorgeschlagen den EFSF zu einer solchen öffentlichen Bank zu machen. Wer stellt sich dem als erstes entgegen: Die Pennälertruppe von der FDP.
DIE LINKE will, dass endlich die Profiteure, die Millionäre zur Kasse gebeten werden. Das Netto-Geldvermögen in der Eurozone beträgt 12 Billionen Euro, die Staatsverschuldung 8 Billionen Euro. DIE LINKE fordert eine EU-weite Krisenabgabe für Vermögende.