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7. Juni 2018 Rede, MdB Heike Hänsel

Die Bundesregierung tritt das Völkerrecht mit den Füßen

Heike Hänsel MdB

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Nach dem militärischen Einmarsch der türkischen Armee Ende Januar in den Norden Syriens, in die Region Afrin, da standen wir alle hier und haben debattiert. Alle Fraktionen des Deutschen Bundestages haben diese Offensive als völkerrechtswidrig verurteilt, und das war richtig so.

(Beifall bei der LINKEN)

Wir wurden darin auch bestätigt durch ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages, in Auftrag gegeben von der Linksfraktion.

Allein die Bundesregierung konnte sich nicht dazu durchringen, die Verletzung des Völkerrechts durch die Türkei festzustellen. Außenminister Maas stand hier und sagte, ja, je nachdem, wie lange nun die türkische Besatzung in Afrin andauere, müsse die Situation dann neu bewertet werden. Das war damals schon eine skandalöse und unseriöse außenpolitische Position.

(Beifall bei der LINKEN)

Aber es wird noch dreister; denn obwohl die türkische Besatzung, die mittlerweile einer Annexion von Afrin gleichkommt, bis heute anhält, bekommen wir jetzt vom Außenministerium auf unsere kürzlich gestellte Frage hin, ob denn mittlerweile der Einmarsch völkerrechtswidrig sei, die Antwort – ich zitiere -:

Der Bundesregierung liegen derzeit keine hinreichenden Tatsacheninformationen für eine abschließende Bewertung der Lage in der Region rund um Afrin vor.

(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Unglaublich!)

Die türkische Präsenz … ist ständiges Thema von Gesprächen zwischen der Bundesregierung und der türkischen Regierung.

Fast fünf Monate nach dem Angriff kann die Bundesregierung keine völkerrechtliche Bewertung abgeben? Das ist wirklich unfassbar. Sie treten das Völkerrecht hier bewusst mit Füßen.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Es ist auch bitter; denn die Bundesregierung negiert damit auch das Leid von über 150 000 vertriebenen Kurden und Kurdinnen, Jesiden und Sunniten in dieser ehemals multiethnischen Region, die jetzt übrigens in den Flüchtlingslagern kaum Zugang zu humanitärer Hilfe haben, und der in Afrin verbliebenen Menschen, die unter einer islamistischen Herrschaft der AKP und der sogenannten Freien Syrischen Armee leiden und drangsaliert werden.

Meine Kollegin Zaklin Nastic war erst vor kurzem in der Region und hat von Zwangsverschleierung, Plünderung, Verhaftungen und politischer Verfolgung berichtet. Die Türkei plant die Umsiedelung Hunderttausender syrischer Flüchtlinge aus der Türkei in diese Region, um die Region auch ethnisch zu verändern – alles finanziert mit Steuergeldern aus der EU für Erdogan und, besonders perfide, mit Unterstützung deutscher Waffenexporte. Das ist der Skandal:

(Beifall bei der LINKEN)

dass nach der Offensive in Afrin weiterhin Rüstungsexporte an die Türkei gingen. Das muss endlich ein Ende haben.

(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Ähnlich verhielt es sich mit dem US-geführten Militärschlag gegen Syrien im April dieses Jahres. Auch er verstieß eindeutig gegen das Völkerrecht.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Auch das hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages auf unsere Anfragen hin festgestellt. Zudem – noch dazu – fand dieser Angriff ohne jegliche Beweise statt.

(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): Ja!)

Es wurde einfach losgebombt,

(Dr. Diether Dehm (DIE LINKE): So ist es!)

und danach sollte aufgeklärt werden. Es wurde nicht mal die UN-Aufklärung abgewartet. Das ist Wildwestmentalität à la Trump und nicht hinnehmbar.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten der AfD)

Auch die NATO-Staaten müssen sich an das Völkerrecht halten.

Die Bundesregierung kann noch dazu bis heute nicht ausschließen, dass für diese Angriffe auf Syrien Daten verwendet werden, die von Bundeswehrtornados und AWACS-Flugzeugen stammen. Genau deswegen müssen diese Bundeswehrflugzeuge endlich aus der Region abgezogen werden.

(Beifall bei der LINKEN sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Wir fordern eine Außenpolitik, die das Völkerrecht als internationalen Ordnungsrahmen uneingeschränkt achtet und befördert. Das ist die Voraussetzung für jede Friedenspolitik.

(Beifall bei der LINKEN)

Abschließend: Die Bundesregierung bewirbt sich morgen offiziell um einen Sitz im erweiterten UN-Sicherheitsrat. Ich bin der Meinung: Wer in den internationalen Beziehungen das Faustrecht statt das Völkerrecht unterstützt, der hat im UN-Sicherheitsrat nichts verloren.

(Beifall bei der LINKEN sowie des Abg. Kay Gottschalk (AfD))