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1. Juni 2018 Position, MdB Heike Hänsel

Fast eine Milliarde für kampffähige Drohnen

Heike Hänsel MdB

Nun kommen sie also doch. Die Bundesregierung will die Anschaffung bewaffnungsfähiger Drohnen bereits am 13. Juni im Haushaltsausschuss, noch vor Verabschiedung des regulären Haushalts, beschließen. Für fast eine Milliarde Euro sollen israelische Kampfdrohnen auf neun Jahre geleast werden - so lange, bis eine eigene europäische Kampfdrohne produktionsreif ist.

Letztes Jahr stellte sich die SPD, kurz vor der Bundestagswahl, noch quer, setzte den Drohnenantrag von der Tagesordnung, verhinderte also eine Abstimmung. Kein Wunder, denn in allen Meinungsumfragen lehnen große Bevölkerungsmehrheiten die Anschaffung und den Einsatz von Kampfdrohnen ab. Nun aber soll mit Unterstützung der SPD die Anschaffung der Drohnen in Windeseile durchs Parlament gepeitscht werden.

Die SPD argumentiert, dass die geleasten Drohnen zunächst einmal nicht mit Waffen ausgestattet würden, dies solle erst später und "nach ausführlicher völkerrechtlicher, verfassungsrechtlicher und ethischer Würdigung" geschehen. Ich halte das für eine Täuschung der Öffentlichkeit. Denn nicht waffenfähige Drohnen würden nicht einmal ein Zehntel des Betrags kosten, und wer bezahlt allen Ernstes freiwillig den zehnfachen Preis für eine Funktion, die dann nicht genutzt wird.

Für Die Linke bestehen grundsätzliche völkerrechtliche Einwände gegen bewaffnete Drohnen. Sie sind zudem Offensivwaffen und senken nach unserer Auffassung die politische Hemmschwelle bei der Entscheidung über Militäreinsätze. Der Einsatz der Drohnen soll ja auch die Bundeswehr in den Auslandseinsätzen besser schützen können, sie sind damit Teil der militärischen Interventionspolitik der Bundesregierung in aller Welt, die zur Destabilisierung und Zerstörung vieler Länder beigetragen hat. Wir setzen uns für eine weltweite Ächtung von Kampfdrohnen ein.

Selbst konservativ gerechnet, könnten für die Anschaffung der geplanten fünf Heron-Drohnen zirka 30000 Pflegefachkräfte ein Jahr lang bezahlt werden. Die Aufrüstungspolitik ist in vollem Gange. Damit stellt sich die Frage, ob man dringend benötigtes Geld für Wohnungen, Bildung, gute Pflege und Gesundheit, sichere Renten sowie Klimaschutz einsetzen kann oder ob dies in immer mehr Infrastruktur für Tod, Zerstörung und Großmachtpolitik verbrannt wird. Es liegt an uns allen, der großen Koalition, allen voran den SPD-Abgeordneten, noch vor dem 13.Juni die rote Karte zu zeigen.