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16. April 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Friedensinitiative für Syrien im Rahmen der UN wichtig

Heike Hänsel MdB

„Die nun angekündigte diplomatische Friedensoffensive muss in den UN-Friedensprozess eingebunden werden. Das gilt auch für alle anderen politischen Initiativen, wie die von Sotschi und Astana. Wichtig sind dabei auch die Einbeziehung zivilgesellschaftlicher Gruppen aus Syrien und der Kurdinnen und Kurden“, sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Hänsel weiter:

„Die Bundesregierung kann darüber hinaus am besten zu einer Lösung beitragen, in dem die Bundeswehr abgezogen wird und alle Rüstungsexporte in die Region, vor allem an die Türkei, sofort gestoppt werden."