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13. September 2017 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Heike Hänsel fordert verbindliche Volksentscheide

Heike Hänsel MdB

Anlässlich der heutigen Aktion und des Wahlpodiums von Mehr Demokratie e.V. erklärt die Tübinger Bundestagsabgeordnete und Bundestagskandidatin Heike Hänsel: „Gerade beim Thema Freihandelspolitik, CETA und TTIP haben wir doch gesehen, wie wichtig eine Bürgerbeteiligung in Deutschland und auch auf europäischer Ebene gewesen wäre. Die Erfahrung, dass die Europäische Kommission die Europäische Bürgerinitiative gegen die internationalen Handels- und Investitionsverträge TTIP und CETA abgelehnt hat, zeigt, dass wir dringend verbindliche Volksentscheide auf nationaler und europäischer Ebene brauchen.“

Demokratie bedeutet mehr, als alle vier Jahre Wahlen abzuhalten oder im Parlament abzustimmen. Wir wollen die Demokratie ausweiten: indem wir mehr direkten Einfluss von Bürgerinnen und Bürgern auf politische Entscheidungen schaffen. Wir brauchen mehr direkte Demokratie und Volksentscheide auch auf Bundesebene. Wir wollen Bürgerrechte verteidigen und ausweiten. Wir wollen, dass Demokratie wieder Vorrang vor wirtschaftlicher Macht hat und der Einfluss von Lobbyisten auf Abgeordnete und Parteien zurückgedrängt wird. Und wir wollen Demokratie im Alltag stärken: durch Bürgerhaushalte, durch Demokratisierung der Wirtschaft, durch eine demokratische, solidarische Öffentlichkeit. Alle müssen gleichermaßen wirksam an den Entscheidungen beteiligt werden. Dies setzt voraus, dass alle Menschen frei von Angst vor dem Verlust von sozialer, ökonomischer und politischer Sicherheit leben können.