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4. Mai 2018 Pressemitteilung, Landespolitik, MdB Gökay Akbulut

Hoffnungslosigkeit von Geflüchteten kann man nicht mit Gewalt bekämpfen

Gökay Akbulut, MdB

Gökay Akbulut, integrationspolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag und Abgeordnete aus Mannheim, hält den massiven Polizeieinsatz in Ellwangen für überzogen. Hunderte Polizisten und bewaffnete Spezialkräfte stürmten an diesem Donnerstag die Landeserstaufnahmestelle, zuvor hatten Flüchtlinge eine Abschiebung verhindert.

Gökay Akbulut, MdB aus Mannheim erklärt dazu:

"In Ellwangen leben die meisten Flüchtlinge ohne Aussicht auf Bleiberecht und es besteht ein großer Druck durch nächtliche Abschiebungen. Das wird sicher auch zu den massiven Protesten gegen die Abschiebung beigetragen haben. Es war besonnen von der Polizei, die Abschiebung abzubrechen, um eine weitere Eskalation zu vermeiden. Es wäre ein sinnvolles Signal danach gewesen, mit den Betreffenden in einen Dialog zu treten und zu vermitteln. Stattdessen wollten Polizeibehörden, angetrieben von der Politik, ein Exempel statuieren und hat damit auch bewusst Verletzungen in Kauf genommen. Der gesuchte Flüchtling lag in seinem eigenen Bett, dafür war ein derart massiver Polizeieinsatz nicht nötig.“

Akbulut verweist außerdem auf das Herkunftsland des Flüchtlings:

"In Togo gibt es Gefängnisstrafen für Homosexuelle, Misshandlungen in Gefängnissen und florierenden Menschenhandel. Wer über Flüchtlinge redet, sollte sich auch über die Zustände in den Herkunftsländern Gedanken machen. Die Geschehnisse in Ellwangen zeigen die Auswirkung der oftmals zynischen Flüchtlingspolitik und der Hoffnungslosigkeit vieler Menschen, die ohne Perspektive in den Unterkünften eingepfercht sind. Doch statt hier mit Verbalradikalismus zu reagieren und von einem „Schlag ins Gesicht“ zu reden sollten sich Seehofer und sein Amtskollege Strobl in Baden-Württemberg lieber einmal bewusst machen, dass der gesellschaftlichn Zusammenhalt mit solchen Aussagen gezielt untergraben wird. Statt rechte Hetzer und rassistische Vorurteile zu bedienen brauchen wir ein klares Zeichen der Dialogbereitschaft und der Solidarität mit allen, die unsere Hilfe benötigen!“