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3. Juli 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

IISS-Bericht zu bewaffneten Konflikten zeigt Scheitern des Westens

Heike Hänsel MdB

"Der aktuelle Bericht der Londoner Denkfabrik IISS zu den weltweiten bewaffneten Konflikten zeigt erneut das Scheitern des von westlichen Staaten geführten 'Kriegs gegen den Terror'. Die ausschließlich militärische Strategie, etwa im Kampf gegen den sogenannten Islamischen Staat, hat nur zu sehr viel Leid, Zerstörung und weiterer Radikalisierung geführt", sagt Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

"Es ist gut und richtig, dass der heute in London präsentierte Bericht auf die Vernachlässigung des politischen und sozialen Bereichs im Kampf gegen islamistischen Terror hinweist. Der Rückgang der internationalen Gelder für die Reintegration von Kindersoldaten von gut 23 Millionen Euro 2010 auf knapp 5,6 Millionen Euro im Jahr 2016 ist ein Skandal, der das Versagen auch der Bundesregierung zeigt. Hier muss deutlich nachgebessert werden. Zugleich muss die Bundesregierung endlich einen überzeugenden und umfassenden Plan vorlegen, um die Netzwerke radikaler Salafisten zu zerschlagen, die in Deutschland fast ungehindert Kinder und Jugendliche rekrutieren können. Dazu gehört auch eine effektive Sozial- und Bildungspolitik, die Kinder und Jugendliche nicht sich selbst überlässt und damit für radikalislamische Propaganda empfänglich macht. Durch die politische Kooperation und die Rüstungsexporte an die Machthaber in Saudi-Arabien und der Türkei wird der Bock zum Gärtner gemacht, denn gerade diese Staaten sind Plattformen des islamistischen Terrors.

Bewaffnete Konflikte im Jemen, im Irak und in Syrien werden vor allem durch die andauernden Waffenexporte auch deutscher Rüstungsschmieden am Laufen gehalten. DIE LINKE setzt sich daher für einen vollständigen Rüstungsexportstopp und die Förderung ziviler Konfliktlösungskonzepte ein."