Zurück zur Startseite
10. Oktober 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Islamisten in Syrien umfassend entwaffnen, politischen Prozess vorantreiben

Heike Hänsel MdB

„Der Abzug schwerer Waffen aus einer geplanten entmilitarisierten Zone in der syrischen Provinz Idlib ist ein wichtiger Schritt hin zu einem Ende der Gewalt und zur Fortsetzung von Verhandlungen für eine politische Lösung in Syrien. Die Bundesregierung muss diesen Prozess unterstützen, in dem nun schnell finanzielle Mittel für den Wiederaufbau Syriens beschlossen werden. Die humanitäre Hilfe von Seiten Deutschlands muss den Menschen in ganz Syrien, auch den in den kurdischen Gebieten im Norden, zugutekommen und nicht nur islamistischen Gruppierungen in Idlib", sagt Heike Hänsel stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, anlässlich der heute ablaufenden Frist zur Abgabe schwerer Waffen in Idlib. Die Außenpolitikerin weiter:

"Die Rolle der Türkei, die sich völkerrechtswidrig in Syrien befindet, darf sich nicht zu einer Dauer-Besatzungsmacht ausweiten, denn das Erdogan-Regime treibt in Syrien ein doppeltes Spiel: Auf der einen Seite beteiligt sich Ankara an der Räumung der demilitarisierten Zone, zugleich unterstützt Erdogan in Syrien islamistische Gruppierungen und hält mehrheitlich kurdisch bewohnte Gebiete in Syrien besetzt.

Wenn nun Kämpfer der von Ankara unterstützten Nationalen Befreiungsfront (NFL) allerdings neue Angriffe aus Idlib auf die syrische Armee planen, so zeigt dies, dass die auch von der Bundesregierung vertretene Aufteilung in gemäßigte Rebellen und radikale Islamisten in der Realität nicht existiert. Alle in Syrien befindlichen Milizen müssen entwaffnet werden oder abziehen, um einen Friedensprozess in Syrien zu ermöglichen.“