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7. Februar 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Koalitionsvertrag ist ein Dokument des Scheiterns der SPD

„Der Koalitionsvertrag ist in erster Linie ein Dokument des Scheiterns der SPD-Führung, die sich entgegen ihrer vollmundigen Ankündigung auf dem SPD-Sonderparteitag bei den folgenden Verhandlungen mit der Union mit keinem ihrer sozialpolitischen Versprechen hat durchsetzen können. Diese Große Koalition steht weder für eine friedliche Außenpolitik, noch für die dringende Wiederherstellung des Sozialstaates. In der Außenpolitik drohen mehr Militarisierung, Aufrüstung und Kriegseinsätze der Bundewehr. Die SPD-Führung hat für sich gut verhandelt, aber nicht für die Mehrheit der Bevölkerung“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE im Bundestag. Hänsel weiter:

„Bei der sachgrundlose Befristung gibt es mehr kosmetische als substantielle Verbesserung, eine Zwei-Klassen-Medizin wird es auch weiterhin geben, auch der Einstieg in die Bürgerversicherung liegt in weiter Ferne. Der humanitär gebotene Familiennachzug bei Kriegsflüchtlingen wird de facto minimiert. Die aktuelle SPD-Führung hat damit einmal mehr ihre Glaubwürdigkeit gegen Regierungsposten verkauft.

Besorgniserregend ist das Maß an Militarisierung, das dieser Koalitionsvertrag beinhaltet. Die Ankündigung von Martin Schulz, das Zwei-Prozent-Aufrüstungsziel der NATO würde mit der SPD nicht umgesetzt, war glatt gelogen. Zudem sollen nun Entwicklungsausgaben an Rüstungsausgaben gekoppelt werden, was an Absurdität nicht zu überbieten ist. Eine zivile Außenpolitik oder gar aktive Friedenspolitik sieht anders aus.

Stattdessen will diese GroKo eine europäische Armee und mehr EU-Militäreinsätze, sowie die Aufrüstung der afrikanischen Staaten als Bollwerk gegen Flüchtlinge vorantreiben. Die Rekord-Rüstungsexporte werden mit einigen kosmetischen Veränderungen bei den Exportrichtlinien sicherlich nicht gestoppt, zumal kein einziges Wort zu Rüstungsexportpolitik gegenüber Türkei in dem 177-Seiten Papier zu finden ist. Mit diesem Koalitionsvertrag kann der SPD ein ähnliches Schicksal wie den französischen Sozialisten blühen. Die SPD-Basis sollte dieses Trauerspiel stoppen.“