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4. August 2017 Pressemitteilung, MdB Richard Pitterle

Pitterle fordert soziales Steuerkonzept statt Schaufensterpolitik

"Die Senkung der Mehrwertsteuer als Maßnahme zur Entlastung von Geringverdienern wäre reine Schaufensterpolitik und kann eine Reform der Einkommensteuer nicht ersetzen", so Richard Pitterle, steuerpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, zu den Vorschlägen des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW).

"Zwar ist der Entlastungsbetrag auf dem Papier schon bei der Senkung um 1 bis 2 Prozentpunkte erheblich. Nur ist alle Theorie grau.", so Pitterle weiter. "Wie die Experten in ihrem Gutachten aber selbst anmerken, ist es von vielen ungewissen Faktoren abhängig, ob diese Entlastung dann auch tatsächlich im Geldbeutel der Menschen ankommt. Eher werden die Gewinne der Konzerne steigen, die eine solche Senkung nicht weitergeben. Wenn zudem mehrere Jahre vergehen müssen, bis sich diese Senkung überhaupt bemerkbar macht, wird klar, wessen Lied das DIW singt. Natürlich fordert auch die LINKE. seit jeher und von den Regierungskoalitionen ungehört, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf wirklich lebensnotwendige Güter wie Nahrungsmittel, Kinderbekleidung oder Bücher zu beschränken. Doch eine echte Entlastung, die sofort spürbar ist, wird es nur mit dem Steuerkonzept der Linken geben."