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11. April 2018 Pressemitteilung, MdB Heike Hänsel

Stimmen der Vernunft müssen Eskalation in Syrien Einhalt gebieten

Heike Hänsel MdB

„Die NATO-Staaten und ihre Verbündeten, Israel und Saudi-Arabien, scheinen geradezu wahnhaft entschlossen, den Krieg in Syrien nach über sieben Jahren noch einmal weiter zu eskalieren, um die Lage zu ihren Gunsten zu verändern. Statt den Krieg zu beenden steht militärischer Regime-Change an erster Stelle. Damit wird ein neuer internationaler Konflikt provoziert“, sagte Heike Hänsel, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Die Außenpolitikerin weiter:

„Die Bundesregierung stellt sich bei diesem drohenden neuen Krieg in die erste Frontlinie. Bundeskanzlerin Merkel sieht trotz ausstehender Untersuchungen und öffentliche Beweise eine ‚klare Evidenz‘ für einen Chemiewaffeneinsatz und ist sich dabei mit Trump und Erdogan einig. Die deutsche Fregatte ‚Hessen‘ ist praktischerweise schon in einem Übungseinsatz mit einem Kampfverband um den US-Flugzeugträger USS Harry S. Truman Richtung Syrien unterwegs. Entgegen jeder Ratio wird hier versucht, die NATO-Hegemonie im Nahen und Mittleren Osten auszubauen. Die erweiterte Präsenz der Bundeswehr in Syrien und Irak spielt dabei eine wichtige Rolle, für jeden weiteren Angriff liefert sie die Aufklärungsdaten.

Die Bundesregierung darf dieses Spiel mit dem Feuer einer direkten militärischen Konfrontation zwischen USA und Russland nicht länger unterstützen und muss die Bundeswehr sofort abziehen. Es braucht jetzt Stimmen der Vernunft statt Kriegstreiber.“