Verfassungsschutz in der politischen Sackgasse
„Verfassungsschutz in politischer Sackgasse”
Kreis Böblingen - „Die Bespitzelung von Abgeordneten des Bundestages ist ein politischer Skandal ersten Ranges und muss unverzüglich beendet werden", erklärt der Sindelfinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Richard Pitterle. „Das Bundesamt für Verfassungsschutz ist endgültig politisch in der Sackgasse angekommen. Während Neonazi-Banden jahrelang ungehindert, teilweise sogar mit finanzieller Unterstützung staatlicher Stellen, mordend und raubend durchs Land ziehen, werden „Linke"-Parlamentarier, ja sogar die Vizepräsidentin des Bundestages, Petra hau, mit einer unfassbaren Bespitzelungsorgie überzogen", so Pitterle in einer Pressemitteilung. Das stelle den zuständigen Politikern nicht nur ein schlechtes demokratisches Zeugnis aus, sondern beschädige die parlamentarische Demokratie. Es erinnere an vordemokratische Zustände. Der Umgang mit der parlamentarischen Opposition sei ein wichtiger Gradmesser für die Verfasstheit einer Gesellschaft. Die Kriminalisierung des antifaschistischen Engagements von Parlamentiern und die gleichzeitige Bespitzelung durch staatliche Stellen seien Ausdruck einer demokratiefeindlichen Geisteshaltung.