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12. Januar 2016 Pressemitteilung, MdB Michael Schlecht

16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann können gerettet werden

Michael Schlecht MdB

"Die beabsichtigte Ministererlaubnis zur Fusion von EDEKA mit Kaiser's Tengelmann ist richtig, denn damit würden 16.000 Arbeitsplätze bei Kaiser's Tengelmann zunächst gerettet", sagt Michael Schlecht, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, der sich bereits im Rahmen der aktuellen Stunde vom 2. Dezember 2015 für die Übernahme von Kaiser's Tengelmann im Interesse der Beschäftigten ausgesprochen und den Wirtschaftsminister aufgefordert hatte, die Ministererlaubnis zu erteilen. Michael Schlecht weiter:

"Ich begrüße insbesondere die Auflagen des Ministers, nach denen Edeka sich in einem Tarifvertrag mit ver.di verpflichten muss, für fünf Jahre keine übernommenen Märkte via Franchise zu privatisieren. Zudem verlangt der Minister tarifvertragliche Regelungen, dass für zwei Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen werden. So kann die Tarifbindung für die Beschäftigten zunächst gesichert werden. Zudem sind für weitere zwei Jahre betriebsbedingte Kündigungen ausgeschlossen.

Diese Zustimmung zur beabsichtigten Fusionserlaubnis ist kein Abrücken von einer generellen Kritik an der zunehmenden Marktbeherrschung gerade im Einzelhandel. Der Lebensmitteleinzelhandel ist jedoch längst aufgeteilt unter den großen Unternehmen. Dass EDEKA jetzt seinen Marktanteil noch geringfügig steigern kann, ist längst nicht so brisant wie die drohende Vernichtung von 16.000 Arbeitsplätzen. Ohne diese Übernahme besteht die Gefahr, dass Kaiser's Tengelmann wegen lang anhaltender Verluste von den Eigentümern liquidiert wird.

Die wirtschaftlich desolate Situation von Kaiser's Tengelmann ist die traurige Konsequenz eines politisch motivierten Abwürgens der Binnennachfrage durch das restriktive Lohn- und Rentenregime der letzten zehn bis 15 Jahre, die jederzeit auch andere Beschäftigte im Einzelhandel treffen kann."