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31. Mai 2017 Pressemitteilung, Landespolitik

Abschiebungen nach Afghanistan sofort stoppen

Heute waren wieder Sammelabschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan geplant. Nach dem blutigen Terroranschlag von Kabul am Vormittag, mit mehr als 80 Toten, wurden die geplanten Abschiebungen aus organisatorischen Gründen abgesagt. Pro Asyl hat heute Landesweit zu Protestkundgebungen gegen Abschiebungen nach Afghanistan aufgerufen. DIE LINKE beteiligt sich an den Protestkundgebungen und ruft zur Teilnahme auf. Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE und Spitzenkandidat zur Bundestagwahl für Baden-Württemberg erklärt dazu: „Es ist an der Zeit, dass die Bundesregierung den Tatsachen ins Auge schaut und endlich anerkennt, dass Afghanistan ein von Terror geplagtes Land ist. Abschiebungen von Geflüchteten nach Afghanistan kommen einer Todesstrafe gleich. Afghanistan war und ist nicht sicher und wird es noch für lange Zeit nicht sein. Das wissen wir nicht erst nach dem heutigen Anschlag mit über 80 Toten. Die für heute geplanten Abschiebungen „aus organisatorischen Gründen“ nur zu verschieben, zeugt von einem unerträglichen Zynismus dieser Bundesregierung. Es ist unsere humanitäre Pflicht Menschen zu beschützen, die bei uns vor Krieg und Terror Zuflucht suchen. Ich fordere Bundeskanzlerin Merkel auf, den Innenminister an die Leine zu nehmen und dafür zu sorgen, dass keine Menschen mehr nach Afghanistan abgeschoben werden. Es ist auch an der Zeit, dass Ministerpräsident Kretschmann zur Vernunft kommt und ein Abschiebestopp für Baden-Württemberg ausruft. Sein Schweigen in dieser Frage ist mittlerweile unerträglich laut geworden.“