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4. März 2016 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping, Landtagswahlen 2016

Bernd Riexinger: Vertuschter Störfall im AKW Fessenheim – was wusste die Landesregierung?

Bernd Riexinger

Land Baden-Württemberg ist über EnBW Anteilseigner von Fessenheim

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl, kommentiert den schweren Atom-Zwischenfall im elsässischen AKW Fessenheim im April 2014, dessen gravierendes Ausmaß erst jetzt durch Recherchen von WDR und Süddeutscher Zeitung bekannt wurde. Die französische Atombehörde hatte den Vorfall heruntergespielt.

Bernd Riexinger dazu: „Die Landesregierung muss schnellstens Konsequenzen ziehen aus dem AKW-Unfall in Fessenheim! Immerhin ist das Land über die EnBW Anteilseigner an diesem Schrott-Reaktor. Wenn jetzt auch noch herauskommt, dass die französischen Behörden den Vorfall heruntergespielt haben, wirft das kein gutes Licht auf eine grün-rote Landesregierung, die noch vor fünf Jahren das AKW Fessenheim stilllegen wollte. Was wusste Ministerpräsident Kretschmann über den Atomunfall? Und warum hat er fünf Jahre lang nichts gegen die Atomgefahr für die Menschen in Südbaden und im Elsass getan? Kretschmann spielt inzwischen mit im russischen Roulette mit der Atomkraft und damit verstößt Kretschmann gegen grüne Grundsätze. DIE LINKE hingegen tritt konsequent für eine Energiewende ein – weg von Atom, Kohle und Öl, hin zu den regenativen Energien.“

Die Vertuschung des Vorfalls auch gegenüber internationalen Aufsichtsbehörden bewegt sich an den Grenzen der Legalität. Auch deswegen muss auf zwischenstaatlicher Ebene der Druck erhöht werden, das AKW Fessenheim unverzüglich vom Netz zu nehmen. Die Landesregierung muss sich jetzt dazu äußern!

Vor dem letzten Landtagswahlkampf im Jahr 2011 plakatierten die Grünen vollmundig „Fessenheim stilllegen“. Die SPD warb sogar mit der konkreten Abschaltung durch „ihren“ französischen Genossen Francois Hollande. Heute, fünf Jahre später, ist davon im Landtagswahlkampf nichts mehr zu hören. Der marode Zustand des AKW hat sich aber augenscheinlich weiter verschlechtert. Die Notfallpläne für die Region, noch aus der schwarz-gelben Regierungszeit, sind absolut ungeeignet zum Schutz der Bevölkerung. Die französische Regierung, die EDF und auch die Landesregierung spielen hier Russisch-Roulette zu lasten der Menschen in Südbaden und im Elsass.

DIE LINKE fordert, dass die Landesregierung die Abschaltung des AKW Fessenheim zur Chefsache macht und schnell handelt.

Mehrere Zeitungen berichten heute von den Recherchen von WDR und SZ, u.a.:

* Süddeutsche Zeitung: www.sueddeutsche.de/wissen/frankreich-panne-im-akw-fessenheim-war-gravierender-als-gedacht-1.2890408

* Badische Zeitung: www.badische-zeitung.de/behoerde-hat-stoerfall-im-akw-fessenheim-heruntergespielt