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20. Januar 2016 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping

Bezahlbarer Wohnraum statt Flirt mit Immobilieninvestoren

Bernd Riexinger

Brandbriefe und Staatsversagen – in der Debatte über den Umgang mit Geflüchteten spricht sich Bundesbauministerin Barbara Hendricks (SPD) für mehr Geld für sozialen Wohnungsbau aus, setzt dabei aber die falschen Prioritäten, kritisiert Bernd Riexinger, Vorsitzender der Partei DIE LINKE.

Statt dem Flirt mit privaten Immobilieninvestoren in Form steuerlicher Anreize müssen die Milliardenüberschüsse im Bundeshaushalt für öffentlichen kommunalen Wohnungsbau verwendet werden.

Die Angriffe der CSU auf die Bundeskanzlerin muten wie pubertäre Trotzanfälle an. Doch indem die Halbstarken aus Bayern die Autorität der Bundeskanzlerin offen infrage stellen, instrumentalisiert die CSU die Flüchtlinge und die Flüchtlingshelfer. Die SPD steht feixend am Rande, anstatt die Gunst der Stunde zu nutzen und endlich einen Kurswechsel Richtung sozialer Gerechtigkeit einzuleiten.

Die Bundesregierung versagt weiterhin auf ganzer Linie. Sie muss endlich ihrer Verantwortung nachkommen und Konzepte für die wachsende Ungerechtigkeit in Deutschland vorlegen. Es mangelt der Gesellschaft zum Teil am Wesentlichen und das nicht deshalb, weil Menschen zu uns flüchten. Die Bundesregierung muss massiv in die Schaffung von Arbeitsplätzen für Lehrer, Erzieher und Polizisten, Krankenpfleger und Sozialarbeiter investieren. Indem SPD und Union weiterhin den Verschleiß der Gesellschaft vorantreiben produzieren sie ein Klima der sozialen Kälte und der Ausgrenzung. Das ist unverantwortlich.

2002 gab es allein in Baden-Württemberg 137.000 Sozialwohnungen, heute nur noch knapp die Hälfte. Dem gegenüber stehen lächerliche 90 Neubauten im sozialen Wohnungsbau im Jahr 2013. Geht es in dem Tempo weiter würde es 933 Jahre dauern um alleine den ursprünglichen Bestand wiederherzustellen.