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4. Januar 2016 Landespolitik, Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping

DIE LINKE setzt sich ein für gebührenfreie Kitas. Kretschmann spricht sich dagegen aus. SPD täuscht erneut die Wählerschaft?

Bernd Riexinger

„Vorschulische Erziehung ist eine zentrale Bildungs- und Integrationsaufgabe. Kitagebühren verhindern Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit“. Es ist deshalb nicht nachvollziehbar, dass Ministerpräsident Kretschmann auch zukünftig gebührenfreie Kitas verhindern will, so Bernd Riexinger, Spitzenkandidat der LINKEN zur Landtagswahl in Baden-Württemberg.

Selbst die Einführung nur eines gebührenfreien Kitajahres vor der Einschulung lehnen die Landes-Grünen ab. Bei der SPD steht Gebührenfreiheit wieder im Wahlprogramm. Aber bereits im  Landtagswahlkampf 2011 hatte sie diese Forderung auf ihre Großplakate geschrieben, dann jedoch im Koalitionsvertrag wieder fallenlassen.

Dazu Bernhard Strasdeit, Landesgeschäftsführer der Linken: „Weil es keine linke Fraktion im Landtag gab, war Gebührenfreiheit über die gesamte Legislaturperiode kein Thema. Jetzt täuscht die SPD erneut die Wählerschaft, macht Versprechungen, verzichtet aber auf Finanzierungsvorschläge. DIE LINKE sagt: Gebührenfreie Kitas sind machbar und in einem reichen Bundesland wie Baden-Württemberg auch finanzierbar, insbesondere, wenn die Reichen und Superreichen stärker für die öffentliche Aufgaben zur Kasse gebeten werden.“         

 Bezugnahme:

http://www.swr.de/landesschau-aktuell/bw/kretschmann-gegen-spd-plaene-koalitionsstreit-um-kita-gebuehren/-/id=1622/did=16742256/nid=1622/k6pcyj/index.html