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29. Dezember 2015 Pressemitteilung, Landesvorstand, Landespolitik

DIE LINKE startet mit vier großen Themen ins neue Jahr

Hannes Rockenbauch und Bernd Riexinger

Befristung und Leiharbeit stoppen / Wohnen darf kein Luxus sein / öffentlicher Nahverkehr / soziale Berufe besser bezahlen

Bernd Riexinger, Bundesvorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl hat heute zusammen mit Hannes Rockenbauch, Stadtrat und Landtagskandidat in Stuttgart, bei einer Pressekonferenz vier große Themen vorgestellt, mit denen DIE LINKE ins neue Jahr startet.

Bernd Riexinger: „Zum Jahreswechsel stellen wir die sozialen Themen vor, die in Baden-Württemberg trotz grün-roter Regierung im Argen liegen. Und für Weihnachten 2016 wünschen wir uns bereits jetzt, dass die Landespolitik von Baden-Württemberg sozialer ausgerichtet ist als sie es zu Weihnachten 2015 war. Dazu gehört, dass Befristung und Leiharbeit gestoppt werden, dass die Landesregierung endlich ein ernst gemeintes Wohnbauprogramm auflegt, dass öffentlicher Nahverkehr im ganzen Land gefördert wird und dass soziale Berufe besser bezahlt werden. Die grün-rote Landesregierung hat in viereinhalb Jahren Regierungszeit zu all diesen Themen nichts getan. Das muss sich dringend ändern, dafür werden wir sorgen!"

Die Themen sind:
Befristung und Leiharbeit stoppen
Als ersten Schritt muss das Land Vorbild sein und sachgrundlose Befristungen abschaffen. Gerade bei Landesbeschäftigten ist der Anteil an sachgrundlosen Befristungen extrem hoch. Als zweiten Schritt fordert DIE LINKE zusammen mit den Gewerkschaften die Anhebung des Mindestlohns auf 10 EUR. Auch hier kann das Land Vorbild sein und über das Vergabegesetzt bestimmen, dass öffentliche Aufträge nur an Firmen vergeben werden, die mindestens 10 EUR pro Stunde bezahlen. Brandenburg geht diesen Schritt über das Vergabegesetz bereits.

Wohnen darf kein Luxus sein
DIE LINKE fordert von der Landesregierung die Gründung einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft, um den öffentlich geförderten Wohnbau besser gestalten zu können. Es gibt immer weniger bezahlbare Wohnungen und Sozialwohnungen. Viele Menschen müssen umziehen oder haben lange Wege zur Arbeit. Die Landesregierung hat viel zu wenige Wohnungen gebaut – nicht mal die Hälfte von dem, was Grüne und SPD versprochen hatten – und sie waren zu teuer. DIE LINKE fordert ein Wohnbauprogramm: mindestens 250 Mio. Euro für 50.000 zusätzliche bezahlbare Wohnungen pro Jahr, davon 15.000 Sozialwohnungen.

Öffentlicher Nahverkehr
Als Sofortmaßnahme fordert DIE LINKE ein landesweites Sozialticket, damit sich einkommensärmere Schichten die Benutzung des öffentlichen Nahverkehrs leisten können. Öffentlichen Nahverkehr muss besonders auf dem Land ausgebaut und für alle bezahlbar werden. Das nutzt den Menschen mehr als Stuttgart 21. SPD und Grüne hatten ein landesweites Sozialticket versprochen – und dieses Versprechen gebrochen.

Soziale Berufe besser bezahlen
Soziale Berufe müssen besser bezahlt werden. In den sozialen Berufen arbeiten viele Frauen. Die Löhne sind viel niedriger als bei vergleichbaren Ausbildungen in der Industrie oder in Banken. Gute Löhne und mehr Personal in Gesundheit und Pflege – das ist im guten Interesse der Beschäftigten und der Patientinnen und Patienten. Eine gute Gesundheitsversorgung hängt von kurzen Wegen ab. Krankenhäuser müssen besser finanziert und auch auf dem Land erhalten bleiben.