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18. Januar 2016 Landespolitik, Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping

DIE LINKE zu Oxfam-Studie: Landesregierung muss Schere zwischen Arm und Reich im Ländle schließen! Forderungen: Landesweites Sozialticket für Bus & Bahn, Millionärssteuer ab der zweiten Million

DIE LINKE. Baden-Württemberg nimmt die aktuelle Armuts-Reichtums-Studie der Hilfsorganisation Oxfam zum Anlass, auf die Schere zwischen arm und reich im Land Baden-Württemberg hinzuweisen: DIE LINKE fordert ein landesweites Sozialticket und die Besteuerung sehr großer Vermögen. Über die Oxfam-Studie wird heute bundesweit berichtet.

Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl: „Einkommensschwache und arme Menschen spielen für die grün-rote Landesregierung offensichtlich keine Rolle, sonst hätte sie schon längst ein landesweites Sozialticket für Bus und Bahn eingeführt. Mobilität muss für alle Bürger möglich sein, also auch für Geringverdiener und Hartz4-Empfänger. Ein Sozialticket entlastet Menschen mit niedrigem Einkommen, es schafft Chancen für Ausbildung und Jobsuche. Ein Sozialticket macht das Umland der Städte attraktiver, es kann den Wohnungsmarkt entspannen. Die Schere zwischen arm und reich kann so in Baden-Württemberg verkleinert werden.“

DIE LINKE fordert neben dem landesweiten Sozialticket, dass sich die Landesregierung im Bund dafür einsetzen, Reiche und Superreiche höher zu besteuern.

Bernd Riexinger kündigt an: „Wenn DIE LINKE in den Landtag kommt, werden wir ein Sofortprogramm einbringen, um Armut, vor allem Kinderarmut zu bekämpfen. Dazu gehört natürlich ein landesweites Sozialticket, das in vielen Kommunen schon durch linke Gemeinderäte initiiert wurde. Dazu gehört auch die bundesweite stärkere Besteuerung großer Vermögen. Eine Millionärssteuer ab der zweiten Million würde übrigens jährlich sieben Milliarden Euro in die baden-württembergischen Landeskasse spülen. Mit diesem Geld kann dann die Landesregierung ein großes Programm gegen Armut finanzieren. Spätestens nach der Veröffentlichung des Armuts- und Reichtumsberichts hätte die Landesregierung handeln müssen, doch Ministerpräsident Kretschmann denkt lieber an Digitalisierung als an die Menschen im Land. Wir müssen doch Politik für alle Menschen machen und dürfen die Schwachen in der Gesellschaft nicht einfach vergessen!“