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2. März 2017 Position, Parteivorsitzender Bernd Riexinger

Erdogan-Werbeshow in Gaggenau verhindern

Zum heutigen Auftritt vom türkischen Justizminister Bekir Bozdag im baden-württembergischen Gaggenau erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl für Baden-Württemberg:

„Der türkische Despot führt die Bundesregierung am Nasenring durch die Manege. Nur fünf Tage nachdem der türkische Ministerpräsident Binali Yildirim unter parteiübergreifenden Protesten in Oberhausen für das umstrittene Referendum in der Türkei warb, kommt nun mit dem türkischen Justizminister Bozdag das nächste Regierungsmitglied, um für die Allmachtsphantasien des türkischen Despoten Erdogan auf Stimmenfang zu gehen.

Die schwarz-grüne Landesregierung muss sich dafür einsetzen, dass die nächste Werbeshow für Erdogan nicht stattfindet. Die Bundesregierung muss unmissverständlich klar machen, dass in Deutschland nicht Stimmung für die Einrichtung einer Diktatur gemacht werden darf. Bozdag hat sich jede Kritik an der Inhaftierung des deutsch-türkischen WELT-Korrespondeten Deniz Yücel verbeten. Die Türkei sei ein demokratischer Rechtsstaat. Diese Aussagen sind angesichts der Tausenden Opfer der Willkür Erdogans, der die Säuberungen des Staatsapparats, den Krieg gegen die eigene Bevölkerung und die Aushebelung der politischen Opposition, der Meinungs-, Presse- und Versammlungsfreiheit mit unverminderter Härte fortsetzt, dreister Zynismus.“