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1. Februar 2016 Pressemitteilung, Parteivorsitzende Riexinger/Kipping, Landtagswahlen 2016

Grün-Rote Mehrheit schwindet – Kretschmann dient sich bei CDU an

Bernd Riexinger

Kretschmann vergisst die Probleme der Menschen im Land: Wohnungsnot, Leiharbeit, Schere zwischen Arm und Reich

Das Asylrecht schleifen und die Kommunen finanziell ausbluten lassen – diese Politik von Frau Merkel trifft auf Zustimmung beim grünen Ministerpräsidenten. Aus machtpolitischem Kalkül schmiere Kretschmann der CDU Honig um den Mund, kritisiert Bernd Riexinger, Parteivorsitzender der LINKEN und Spitzenkandidat bei der Landtagswahl.

Bernd Riexinger weiter: „Jetzt, wo die grün-rote Regierungskoalition in den Umfragen keine Mehrheit mehr hat, dienen sich Grüne und SPD abwechselnd der CDU als Koalitionspartner an. Kretschmann geht es weder um Flüchtlinge, noch um die Menschen in Baden-Württemberg, die unter Wohnungsnot, Leiharbeit und der massiven Schere zwischen Arm und Reich leiden. Allem Anschein nach hat Grün-Rot den Kampf um eine eigene Mehrheit aufgegeben, da hilft auch taktisches Wählen nicht.“

Statt 42 Tage vor den Landtagswahlen bereits machtpolitische Komplimente zu verteilen sollte die Landesregierung ihre Arbeit machen: Bernd Riexinger fordert: „Wir brauchen dringend ein landesweites Wohnbauprogramm, das seinen Namen verdient. Doch weder SPD noch Grüne haben den Ernst der Lage auf dem Wohnungsmarkt verstanden. Bereits vor der Ankunft der Flüchtlinge hatten wir hier im Land erhebliche Wohnungsnot, nun werden Flüchtlinge und Einheimische gegeneinander ausgespielt. Die Ressourcen sind da – die Landesregierung tut jedoch nichts, um die Lage in den Ballungsräumen endlich zu entspannen. Da hilft auch kein Gebet für Angela Merkel.“

DIE LINKE fordert von der Bundesregierung und von der Landesregierung von Baden-Württemberg, dass die Kommunen für die Unterbringung und Integration der Flüchtlinge finanziell ordentlich ausgestattet werden.