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23. September 2018 Beschluss, Landesvorstand

Kommunalwahl, Bündnisse gegen Rechts, Sozialer Widerstand und Initiative „Aufstehen“.

Kommunalwahlkampf 2019

DIE LINKE wird in Baden-Württemberg am 26. Mai 2019 in mehr Kreisen und Städten als je zuvor bei einer Kommunalwahl antreten. Den Kommunalwahlkampf und den Europawahlkampf werden wir logistisch und inhaltlich aufeinander abstimmen, u.a. mit der Kernaussage „für soziale Kommunen in einem demokratischen, zivilen und weltoffenen Europa“. In den Groß- und Universitätsstädten können wir kommunalpolitische Erfolge vorweisen und anknüpfen an die guten Bundestagswahlergebnisse im letzten Jahr. In mittleren und kleineren Städten zeigen wir zusätzliche Präsenz und mobilisieren für linke Kommunalwahlantritte.

Mit den kommunalpolitischen Kriterien und Eckpunkten schaffen wir einen politischen und organisatorischen Rahmen für möglichst viele linke Kommunalwahlantritte im Land. Wir sind „Partei in Bewegung“. Wir machen Bündnispolitik vor Ort. Kommunalpolitik findet nicht nur in Rathäusern statt, sondern auch in Vereinen, bei sozialen Trägern, in Bürgerinitiativen und auf der Straße. Wir werben Mitglieder und aktive Persönlichkeiten aus sozialen Bewegungen, Gewerkschaften und Verbänden: mischt Euch ein, macht mit und kandidiert auf linken Listen. Das gilt sowohl für die offenen Listen der Partei DIE LINKE als auch für unsere Beteiligung an linken Bündnislisten.

Bündnisse gegen Rechts und sozialer Widerstand gehören zusammen

Der Landesverband unterstützt die Demonstrationen am 13. Oktober in Berlin, Karlsruhe und Stuttgart gegen Rechts. Dazu rufen wir breit auf. Wir beteiligen uns an den „Seebrücke“-Aktionen und an Bündnisprojekten und Initiativen sowohl aus linken Antirassismus-Netzwerken als auch aus dem bürgerlich-demokratischen Spektrum. Im Kampf gegen Rassismus, Nationalismus und unmenschlicher Politik gegen Geflüchtete braucht es einen breitmöglichen gemeinsamen Widerstand aus der Gesellschaft: für Demokratie, für Menschen- und BürgerInnenrechte, für eine offene und soziale Gesellschaft, für internationale und interkulturelle Solidarität, für soziale und politische Gerechtigkeit. Dafür leisten wir als Landespartei und vor Ort einen wichtigen Beitrag. Örtliche und regionale Aktionen und Demonstrationen mit dieser Zielsetzung unterstützen wir als wichtigen Beitrag im Kampf um die öffentliche Meinung, um die Abgrenzung gegen den von der AFD vertretenen völkischen Nationalismus du um die Bildung von gesellschaftlichen Bündnissen gegen Rechts. Antirassismus und Weltoffenheit sind keine „Wohlfühllabel der Herrschenden“ sondern Grundpfeiler unseres demokratisch-sozialistischen Programms. Wir wissen, dass die neoliberale Politik in den letzten Jahren einen Nährboden für rechtspopulistische Bewegungen und Parteien in Europa geschaffen hat. Deshalb ist es unsere Aufgabe darüber aufzuklären, dass nicht die Zuwanderung und die Arbeitsmigration für die Spaltung der Gesellschaft verantwortlich ist, sondern dass die herrschende Politik verantwortlich ist für Armut, soziale Verwerfungen und Deregulierung. Die Migrationsfrage ist Bestandteil aller sozialen Fragen.

In Fortsetzung der Diskussion auf unserer Fachtagung „Flucht, Asyl, Migration für eine solidarische Einwanderungsgesellschaft“ wollen wir bestehende Differenzen um Fragen der „Arbeitsmigration“ in der Partei weiter gemeinsam klären.

Wir stellen die Verteilungsfrage zwischen Oben und Unten in der Gesellschaft und nicht zwischen Unten und Ganz Unten. Für eine soziale Offensive.

ie Linke war und ist beteiligt an vielen örtlichen Bündnissen im Land, zum Beispiel zu den Themen Wohnen, Krankenhausschließungen, Tarifrunde Entlastung an Uniklinika, Pflege, Tarifbindung (bei REAL), Niedriglohn, Hartz IV, Mobilität, Sozialtickets. Dabei sind die Große Koalition im Bund und die grün-schwarze Landesregierung die politischen Hauptgegner.

Unsere bundesweiten Kampagnen für mehr Pflegekräfte und für „bezahlbare Miete statt hohe Rendite“ sehen wir als Bestandteil der Sozialen Bewegung im Land.

Bündnisse gegen Militarisierung, Aufrüstung und Waffenexporte, gegen Abschiebungen und für Klimaschutz werden von uns unterstützt. Das sind die Orte, wo engagierte Menschen schon jetzt „aufstehen“. Gleichzeitig fordern wir von den Regierungen in Bund und Land, dass sie sich politisch eindeutig gegen die AFD und andere rechten Formierungen abgrenzen, eine humane Flüchtlings- und Einwanderungspolitik ermöglichen und die demokratische Gegenmacht gegen Rechts stärken.

Partei und Initiative „Aufstehen“

Über die Initiative „Aufstehen“ von Sahra Wagenknecht und anderen gibt es in der Partei und ihrem Umfeld eine Diskussion. Als Landesvorstand rufen wir dazu auf, diese Diskussion sachlich, offen und solidarisch zu führen. Sowohl Übereinstimmungen als auch Kritikpunkte kann man deutlich aber ohne unnötige Zuspitzungen benennen. Emotionalisierte und personalisierte Blockbildung um diese Fragen in der Partei lehnen wir ab.

Wir Linke unterstützen alle Bestrebungen, soziale Bewegungen über Parteigrenzen hinweg zu verbreitern und in die Parlamente zu tragen. Das ist ein wichtiger Punkt der Übereinstimmung mit dieser Initiative. Auch die im Aufruf beschriebenen Ziele sind bis fast auf Punkt und Komma Bestandteil der Politik unserer Partei. DIE LINKE kämpft in diesem Sinne bereits um gesellschaftliche Mehrheiten, die einen Richtungswechsel ermöglichen, für eine soziale, friedliche und ökologische Politik. Der Leipziger Bundesparteitag hat dazu die aktuellen Tätigkeitsfelder beschlossen. Das Projekt „Aufstehen“ wurde dort nicht beantragt.

Einige kritische Fragen an die Initiatorinnen und Initiatoren von „Aufstehen“ wurden gestellt, zum Beispiel:

1. Der Anspruch einer Sammlungsbewegung, ohne in sozialen Bewegungen geerdet zu sein, ist sehr hoch. Besteht nicht die Gefahr, erst Erwartungen zu setzen und dann viele Leute, die angeklickt haben, zu enttäuschen?

2. Eine neue Friedenspolitik – das ist richtig. Warum ist nur ein Vertreter der Grünen auf dem Podium, der den Jugoslawienkrieg als Staatsminister maßgeblich mitorganisierte?

3. Warum wurde vor der Bundespressekonferenz die Frage nach einer Parteineugründung gänzlich offen gelassen (Zitat: „die Frage ist zu früh gestellt“)

4. Das Projekt wird juristisch und organisatorisch getragen von einem Träger-Verein. Ist das die Alternative zu einer demokratisch strukturierten linken Mitgliederpartei?

5. Wie steht die Initiative zur Idee einer Mosaiklinken, eine Linke, die sich sowohl in Partei- wie in Bewegungsstrukturen pluralistisch aufstellt und sich aus unterschiedlichen Strömungen und Interessen speist?

6. Betrachten die Initiatoren demokratische Bündnisse wie „Aufstehen gegen Rassismus“ oder „Seebrücke“ oder „gegen Abschiebungen“ als integrativen Bestandteil einer breiten sozialen Sammlungsbewegung?

7. Welchen konkreten Beitrag will die Initiative „Aufstehen“ gegen Rechts und die AFD leisten?

8. Wie gehen die Initiator*innen mit dem Konflikt - der Führungsdoppelrolle - in Partei oder Fraktion einerseits und bei der Initiative „Aufstehen“ andererseits um?

Wir bieten allen Menschen, auch denen der Sammelbewegung „Aufstehen“ an, mit uns gemeinsam zu diskutieren, solidarisch linke Politik zu entwickeln, zu gestalten und auch durchzusetzen. Vor allem vor Ort, wo die Probleme wie zu hohe Mieten, zu wenig gebührenfreie Kitas, zu wenig Pflegepersonal direkt sichtbar sind, brauchen wir jede und jeden die/der mitmacht und aktiv für soziale Gerechtigkeit kämpft.

Beschluss des Lanesvorstandes vom 23.9.2018