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21. November 2017 Landespolitik, Pressemitteilung, MdB Bernd Riexinger

Kretschmann muss Anwohner_innen am Neckartor in Stuttgart schützen

Bernd Riexinger, MdB

DIE LINKE. Baden-Württemberg unterstützt die Stuttgarter „Bürgerinitiative Neckartor“, anlässlich ihrer heutigen Demonstration vor dem Staatsministerium von Ministerpräsident Kretschmann, bei ihrer Forderung die Gesundheit der Anwohner_innen am Neckartor endlich zu schützen. In einem gerichtlichen Vergleich hatte die Landesregierung zugesichert, ab dem 1.1.2018 effektive Maßnahmen zu ergreifen, die den Verkehr an Tagen mit hoher Feinstaubbelastung am Neckartor um 20% reduzieren. 

Bernd Riexinger, Bundestagsabgeordneter für den Wahlkreis Stuttgart und Parteivorsitzender DIE LINKE erklärt sich mit der BI Neckartor solidarisch: „Ministerpräsident Kretschmann muss dafür sorgen, dass die Gesundheit der Anwohner_innen am Stuttgarter Neckartor vor giftigen Feinstaub- und Stickoxiden geschützt wird. Die Landesregierung muss den gerichtlichen Vergleich umsetzen, sonst begeht sie bewusst Rechtsbruch. Die Anwohner_innen am Neckartor haben ein Recht darauf, dass der Verkehr sich am Neckartor, wie im Vergleich festgelegt, um 20% reduziert. Der Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs muss voran getrieben werden, die Preise für Busse und Bahnen müssen sinken und die Autoindustrie muss in die Pflicht genommen werden, Autos mit weniger Schadstoffausstoss zu produzieren.

Eine nachhaltige Mobilitätskultur ist nicht nur wichtig für den Klimaschutz, sondern auch für die Gesundheit von Menschen, vor allem in sozial benachteiligten Nachbarschaften. Viel befahrene Straßen mit einer hohen Luftbelastung führen meist durch solche Stadtbezirke, in denen ein hoher Anteil an sozial geförderten Wohnungen existiert. Ministerpräsident Kretschmann aber auch der neue Bundesverkehrsminister und OB Kuhn müssen endlich handeln.“