LINKE begrüßt Wechselstimmung im Land – Einzug in den Landtag realistisch
Bernd Riexinger, Landessprecher
DIE LINKE. Baden-Württemberg begrüßt die durch die jüngsten Umfragen bekräftigte Wechselstimmung im Land. Sie bestätigen, dass DIE LINKE eine realistische Chance hat in den nächsten Landtag einzuziehen. Dies sei auch dringend erforderlich, denn DIE LINKE ist die Partei, die ohne Wenn und Aber eine Politik der sozialen Gerechtigkeit vertritt. „Je stärker DIE LINKE in Baden-Württemberg ist, desto größer die Chancen auf eine soziale Politik“, sagt der Landessprecher Bernd Riexinger. Auf die anderen Oppositionsparteien sei insbesondere in den sozialen Fragen kein Verlass.
Auch in der zur Zeit alles überlagernden Auseinandersetzung um Stuttgart 21 habe DIE LINKE von Anfang an klare Position bezogen. Sie lehnt dieses Projekt aus sozialen und ökologischen Gründen ab. Riexinger: „Die Menschen haben kein Verständnis, dass für ein mehr als fragwürdiges Projekt Milliarden ausgegeben werden, während es hinten und vorne an Geld für Kindertagesstätten, Sozialtickets, für den Ausbau des Regionalverkehrs und weitere dringende Aufgaben fehlt. Völlig zu Recht ist dieses Projekt auch zu einem Symbol der verteilungspolitischen Auseinandersetzung geworden.“
DIE LINKE beteiligt sich nicht nur aktiv im Stuttgarter Bündnis der S 21-Gegner/innen sondern auch an den überall in anderen Landesteilen entstehenden Initiativen gegen das Projekt.
Die schwarz/gelbe Landesregierung habe nicht nur wegen Stuttgart 21 an Kredit verloren, sondern auch wegen ihrer verfehlten Wirtschafts-, Sozial- und Energiepolitik. Riexinger: „Wer Steuerbetrüger schützt, indem er auf den Kauf von Informationen verzichtet, wer den dringend notwendigen sozialökologischen Umbau verschläft und gleichzeitig eine Sparpolitik zu Lasten der Ärmsten fordert, wer sich zum exponierten Sprecher der Atomlobby profiliert, darf sich nicht wundern, wenn die Mehrheiten verloren gehen.“
Bei der Vorbereitung des Landtagswahlkampfes sieht sich die Partei gut aufgestellt. Ein erster Entwurf des Landeswahlprogramms sei erstellt worden. Kommenden Samstag soll er mit interessierten Verbänden, Gewerkschaften und Initiativen erörtert werden. Deren Vorschläge sollen diskutiert und eingearbeitet werden. Am 19. September wird der Landesvorstand über den Entwurf entscheiden. Danach beginnt die Diskussion in den Kreisverbänden. Ende September werden die meisten Kandidaten/innen in den Wahlkreisen nominiert sein. DIE LINKE wird in allen Baden-Württembergischen Wahlkreisen antreten.