LINKE fordert von der Landesregierung eine Absage an den Fiskalpakt
DIE LINKE. Baden-Württemberg fordert die grün-rote Landesregierung sowie die Bundestagsabgeordneten aus Baden-Württemberg auf, sich klar gegen den Fiskalpakt zu positionieren und bei der Abstimmung in Bundestag und Bundesrat dagegen zu stimmen.
"Der Fiskalpakt bedeutet nicht nur, Millionen Menschen in Ländern wie Griechenland, Spanien und Portugal in noch tiefere Armut zu stürzen. Auch in Deutschland werden Länder und Kommunen durch die auf 2013 vorgezogene Schuldenbremse weiter ausbluten", so Sybille Stamm, Landessprecherin der LINKEN Baden-Württemberg.
Daran ändere auch das Versprechen auf Entlastung der Länder und Kommunen nichts. "Die Folge werden tiefere Einschnitte in den Sozialstaat als Hartz IV und Agenda 2010 sein", warnt Stamm.
"Hochverschuldete Kommunen sollen mit der vorgezogenen Schuldenbremse zum Verkauf öffentlichen Eigentums gezwungen werden", ergänzt Dirk Spöri vom Landesvorstand.
"Milliarden für die Bankenrettung - aber kein bezahlbarer Wohnraum, kein bezahlbarer Nahverkehr, viel zu wenig Lehrerstellen", prangert Spöri an. "Das ist schon jetzt ein Skandal und mit dem Fiskalpakt würde die Situation für viele Städte in Baden-Württemberg noch verschlimmert werden".
Die Forderung von Sybille Stamm ist klar: "Die Bundestagsabgeordneten sowie die grün-rote Landesregierung stehen in der Verantwortung im Interesse der Städte und Gemeinden, der Bürgerinnen und Bürger im Südwesten, nein zum Fiskalpakt und damit ja zu Demokratie und Sozialstaat zu sagen."