LINKE unterstützt Vorstoß der Grünen zu Stutgart 21 im Landtag
Bernd Riexinger, Landessprecher
Die LINKE Baden-Württemberg begrüßt den Vorstoß der Grünen Landtagsfraktion, eine aktuelle Stunde zum Thema Stuttgart 21 auf die Tagesordnung der Landtagssitzung am 29. Juli zu setzen.
Nachdem sich nun auch eine Kostenexplosion bei der Neubaustrecke nach Ulm abzeichnet und das inzwischen bekannt gewordene Gutachten der Zürcher Beratungsfirma SMA schwere Funktionsmängel von S 21 offenbart hat, darf nicht einfach in einem Überrumplungsakt mit dem Abriss begonnen werden.
„Wir fordern die Grünen im Landtag auf, zur aktuellen Stunde einen Antrag auf ein Moratorium für S 21 zu stellen“, so Landessprecher Bernd Riexinger. Von einer verantwortlichen Politik müsse der Baubeginn solange zurückgestellt werden, bis die nun bekannt gewordenen weiteren dramatischen Kostensteigerungen und Fehlannahmen aufgeklärt und bewertet sind.
Die Abstimmung über einen einstweiligen Baustopp sollte namentlich erfolgen, damit auch außerhalb von Stuttgart die Verantwortung des einzelnen Abgeordneten für das Skandalprojekt S 21 transparent ist.
Riexinger warnte davor, einen Moratoriumsantrag in der aktuellen Stunde mit Geschäftsordnungsmanövern zu verhindern. Dazu gehe es um zuviel für Stuttgart und das Land.