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1. März 2017 Kommentar, Landesvorstand

Rentenmodell des DGB ist noch Baustelle – Keine Anhebung des Renteneintrittsalters

Vor einigen Tagen tourte die DGB Vizevorsitzende Annelie Buntenbach durch Baden, um sich mit Gewerkschafter*innen und Betriebsrät*innen über das DGB Rentenkonzept auszutauschen. Dieses enthält viele Positionen die sich auch im Wahlprogramm unserer Partei wiederfinden. So etwa die Forderung das Rentenniveau deutlich zu stabilisieren und sogar zu erhöhen. Auch die klare Abkehr von der Riester Rente und die Forderung nach der (echten) Parität zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern findet sich richtigerweise im DGB Programm wieder.

Unverständlich ist dagegen warum sich der DGB noch nicht traut klar zu fordern, dass das Rentenniveau auf mehr als 50 Prozent angehoben werden muss(unsere Position im Wahlkampfprogramm 53%). An dieser Stelle bleibt die Forderung des gewerkschaftlichen Dachverbandes stehen, obwohl Annelie Buntenbach zugeben musste, dass jedes Prozent darüber vor allem den Geringverdienern weiterhilft.

Offen sei der Gewerkschaftsbund für weitere Überlegungen wenn es darum ginge eine drohende Armutsrente bei Erwerbsminderung abzufedern, so Buntenbach. Auch wolle der DGB die sogenannte Rente nach Mindesteinkommen wieder aktivieren, die es ja bis 1992 gegeben hat. Zu berücksichtigen sei auch, dass die finanziellen Aufwendungen für das Leben an sich regional sehr variieren – sie sind in Baden-Württemberg (genannt war explizit Baden-Baden, weil hier der Ortstermin war) höher als etwa in Brandenburg.

Überhaupt zeigt der erste Entwurf des DGB Papiers noch deutliche Lücken. So ist etwa noch offen wie denn Beschäftigte (vor allem Frauen) an ein halbwegs akzeptables Mindestrentenniveau rankommen sollen, wenn sie über mehrere Jahre zwar Vollzeit gearbeitet haben, allerdings verteilt auf mehrere Minijobs. Auch die Situation von Langzeitarbeitslosen und Erwerbstätigen mit großen Lücken in der Arbeitsbiographie ist bisher so gut wie gar nicht beleuchtet.

An diesen wie auch an anderen Stellen lässt das aktuelle DGB Papier noch viel Raum für weitere sozial- und steuerpolitische Diskussionen.

Erwähnenswert die Aufforderung von Annelie Buntenbach an die Bundestagsparteien einer weiteren Anhebung des Renteneintrittsalters eine klare Absage zu erteilen. Entsprechend will der DGB dann den politischen Dialog aufnehmen, spätestens dann wenn die Wahlprogramme in ihrer Endfassung fertig gestellt sind.

Das Wahlprogramm unserer Partei dürfte diesem Anspruch gerecht werden. Mal sehen ob es zu einem Angebot des DGB kommen wird über Gemeinsamkeiten und Unterschiede bei der Rentenpolitik zu diskutieren.

Elwis Capece (Gewerkschaftssekretär der NGG in Mannheim und Karlsruhe sowie Mitglied des geschäftsführenden Landesvorstands der LINKEN in BaWü)