Südwest-LINKE: Mappus kann Diskussion um unsoziales Sparpaket nicht beenden
Dorothee Diehm, Mitglied im GF-Landesvorstand
Die gesellschaftliche Diskussion über das Sparpaket hat nach Auffassung der Partei DIE LINKE. Baden-Württemberg erst begonnen. „Der Versuch von Mappus, diese in der eigenen Partei mit einem Machtwort zu beenden, wird nicht gelingen“, sagt deren Landessprecher, Bernd Riexinger. „80 % der Bevölkerung, auch in Baden-Württemberg, betrachten das Sparpaket als sozial ungerecht. Mappus macht sich zu einem der entschiedensten Fürsprecher einer unsozialen Politik. Er wird dafür zu Recht innerhalb und außerhalb der CDU kritisiert.“
Mappus Haltung zeuge schon von besonderer Ignoranz gegenüber dem Gerechtigkeitsempfingen der Mehrheit der Baden-WürttembergerInnen. Riexinger: „Mappus CDU wird in Baden-Württemberg immer mehr zur Klientelpartei der Reichen und Vermögenden. Der Arbeitnehmerflügel hat lediglich Alibifunktion.“
DIE LINKE. Ba-Wü wird deshalb die von der IGM angekündigten Sozialproteste im Herbst aktiv unterstützen. Dorothee Diehm, geschäftsführendes Landesvorstandsmitglied: “DIE LINKE war auf der Demonstration am 12. Juni gut und sichtbar vertreten. Das wird auch im Herbst der Fall sein. Ohne Massenproteste lässt sich diese Regierung weder im Bund noch im Land beeindrucken.“
DIE LINKE erneuert ihre Forderung nach Einführung einer Vermögenssteuer, die den Ländern und in Folge den Kommunen zu Gute kommen würde. Riexinger: „Hier hören wir auch von den Oppositionsparteien Grüne und SPD im Lande wenig. Wer jedoch darauf verzichtet, die Reichen, Vermögenden und Kapitalbesitzer stärker zu belasten, hat keine wirklich überzeugende Alternative zur schwarz/gelben Regierung anzubieten.“