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24. Februar 2017 Pressemitteilung, Landespolitik

Totalversagen der Landesregierung beim Wohnungsbau

Bernd Riexinger

Baden-Württemberg verliert weiter an Sozialwohnungen. Waren es 2014 noch 63 200 Wohneinheiten, sind es 2016 nur noch 57 400 Wohnungen gewesen. Die Zahl der Sozialwohnungen wird auch weiter zurückgehen. In 2017 laufen bei fast 3000 Wohnungen die Mietpreisbindung aus. Das geht aus einer Antwort zu einer Anfrage der LINKEN im Bundestag hervor. Hierzu erklärt Bernd Riexinger, Vorsitzender DIE LINKE und Spitzenkandidat zur Bundestagswahl für Baden-Württemberg:

 „Diese Zahlen offenbaren das mieten- und wohnungspolitische Totalversagen der Landesregierung in Baden-Württemberg. Die Grünen blockieren seit jeher eine bedarfsgerechte Erhöhung der Förderprogramme wegen ihrem Fetisch zur Schwarzen-Null-Ideologie. Wir müssen in Baden-Württemberg dringend in kommunale und genossenschaftliche Wohnungsbaugesellschaften investieren, mit effektiven und direkten Zuschüssen. Die im jetzigen Haushalt beschlossenen 250 Mio. € sind völlig unzureichend, um die aus der Mietpreisbindung fallenden Wohnungen auszugleichen. Wir benötigen in Baden-Württemberg für zehntausende Mieterinnen und Mieter mit geringem Einkommen nicht weniger bezahlbare Wohnungen, sondern mehr. Grüne, CDU, und SPD wollen nicht einsehen, dass die private Wohnungswirtschaft die Probleme des Wohnraummangels nicht lösen wird. Wer mietenpolitisch auf die Grünen gesetzt hatte, wurde schwer enttäuscht."

DIE LINKE fordert eine Kehrtwende in der Wohnungspolitik. Der private Markt hat versagt. Jetzt ist es an der Zeit den öffentlichen und genossenschaftlichen Wohnungsbau zu fokussieren und zu aktivieren. Dazu muss man sich mit den kommunalen Wohnungsgesellschaften zusammensetzen und die Förderprogramme auf ihre Bedürfnisse zuschneiden.